Die Neuerfindung der Demokratie

Munizipalismus lautet das aktuelle Buzz-Word für viele an einem tiefgreifenden Wandel der urbanen Gesellschaft interessierte linke Bewegungen, die unter den Auswirkungen der Dauerkrise seit 2007 an einer solidarischen Praxis für den städtischen Alltag arbeiten. Gemeint ist damit eine neue Form des Regierens, die den leeren Hallen der Demokratie wieder echtes Leben einhauchen möchte. Entstanden aus den Bewegungsinitiativen und in den Nachbarschaften betrachten die munizipalistischen Regierungen auch nach der Eroberung der institutionellen Macht eben diese als ihre PartnerInnen in der Formung und Umsetzung ihrer politischen Agenda einer offenen, solidarischen und gerechten Gesellschaft.
Viele der munizipalistischen Ansätze fußen dabei auf weiter zurückreichende Theorien wie etwa Murray Bookchins System eines libertären Kommunalismus, doch für die Praxis fungiert insbesondere Spanien mit den Aushängeschildern Barcelona und Madrid als leuchtende Inspirationsquelle. Bei den spanischen Kommunalwahlen 2015 führten – nach den Platzbesetzungen der 15M-Bewegung 2011 und den Erfolgen der Bewegung gegen Zwangsräumungen PAH – zahlreiche Wahlkämpfe munizipalistischer Plattformen in einer ganzen Reihe spanischer Städte zum Sieg. Seither befinden sich die Bewegungs-Plattformen, die ganz im Gegensatz zu Podemos keine hierarchische Parteienstruktur anstreben, in einem ebenso schwierigen wie hoffnungsvollen Prozess der Aneignung der Institutionen des Politischen und der »Erprobung einer neuen Institutionalität« durch das Zusammendenken von sozialen urbanen Bewegungen, Nachbarschaften und politischen Institutionen.
Einiges ist dazu im Netz bereits publiziert worden und auch die dérive-Ausgabe 69 zum urbanize! Festival Demokratie und Stadt im Herbst 2017 hat sich intensiv mit der munizipalistischen Idee beschäftigt. Ende 2017 ist dazu nun eine weitere Publikation erschienen, die sich unter dem Titel Die neuen Munizipalismen. Soziale Bewegungen und die Regierung der Städte aufmacht, eine kritische Analyse der munizipalistischen Praxen in Spanien, ihrer Erfolge und Fallstricke zu liefern. Gut zwei Jahre nach dem unerwarteten David-gegen-Goliath-Sieg der munizipalistischen Plattformen betrachtet der schmale Band, erschienen bei transversal texts, in acht Beiträgen den Status Quo: Was ist bisher geschehen, welche Erfahrungen – und welche Fehler – wurden gemacht und welche Erkenntnisse und Notwendigkeiten ergeben sich daraus? Die HerausgeberInnen Christoph Brunner, Niki Kubaczek, Kelly Mulvaney und Gerald Raunig lassen dabei die PraktikerInnen in den neuen Stadtregierungen ebenso zu Wort kommen, wie sie einen Blick von außen liefern, der die Entwicklungen zu theoretisieren versucht.
Gleich mit dem Einführungsartikel Die politische Neuerfindung der Stadt liefern Niki Kubaczek und Gerald Raunig einen spannenden Überblick, der von den un­mittelbaren Wurzeln der munizipalistischen Bewegungen und ihrem urbanen Terrain bis zu den Prozessen, Ansprüchen, Forderungen und Zielen reicht. Das Munizipalistische Manifest versammelt gemeinsame Positionen, die im Juli 2016 auf der 1. Tagung zu Munizipalismus, Selbstverwaltung und Gegenmacht diskutiert wurden. Dabei wird auch klar, dass mit der Verlagerung des Politischen auf die Ebene von Städten und Gemeinden keineswegs der Rückzug ins Lokale gemeint ist; ganz im Gegenteil verfolgt der Munizipalismus die globale Vernetzung solidarischer Städte als gemeinsames Bollwerk gegen die EU-weite Austeritätspolitik des Sozialabbaus und der geschlossenen Grenzen sowie die Macht der Konzerne.
Wie anders sich das munizipalistische Politikverständnis gestaltet, wird insbesondere in den Artikeln aus der Praxis klar: Übersetzt von Gerald Raunig erläutert etwa Montserrat Galcerán Huguet, Philosophie-Professorin und seit 2015 Gemeinderätin in Madrid, die Erfolge und Schwierigkeiten im »Kampf für den sozialen Wandel und seine Ankunft in den Institutionen«, während sie gemeinsam mit ihrem Ahora Madrid-Kollegen, dem Geschichtswissenschafter, Aktivisten und Gemeinderat Pablo Carmona Pascual, Die Zukünfte des Munizipalismus entlang von Feminisierung der Politik und demokratischer Radikalisierung analysiert. Auch Manuela Zechner arbeitet nah an der Praxis und liefert mit Let‘s play wichtige Überlegungen zu neuen Formen von Subjektivität und Kollektivität, sowie den Ein- und Ausschlüssen eines behaupteten Wir.
Insgesamt schafft der Band eine wertvolle Bestandsaufnahme für das Echtzeit-Labor Munizipalismus, in dem Theorie und Praxis tastend entwickelt und erprobt werden. Dazu gehört wohl ebenso, dass es für die Zukunft einer Sprache und Übersetzungsleistung bedarf, die auch den theoretischen Diskurs für unterschiedliche Milieus zugänglich macht. Aber noch ist das letzte Wort ja nicht geschrieben.