Neoliberaler Despotismus

Die spanische Variante von Sanierungsgebieten als Subventionierung des privaten Wohnungsmarkts am Beispiel von Lavapiés.

In Spanien existiert praktisch kein sozialer Wohnungsbau. Ebenso wenig existiert ein Markt an Mietwohnungen, der von Bedeutung wäre. Und während es einen immensen Leerstand an Wohnungen gibt, hält der Bauboom zumindest in Madrid an und die Wohnungspreise steigen ins Unermessliche (120 % in den letzten 20 Jahren).
Diese Tatsachen scheinen den Gesetzen von Angebot und Nachfrage völlig entgegen zu stehen. Erklären lässt sich dies nur mit der Bedeutung von Immobilien als Spekulationsobjekt. Ein Viertel aller Haushalte verfügt einer Studie der Universidad Politécnica de Madrid zufolge über Zweit- oder Drittwohnungen. Diese werden in den meisten Fällen nicht vermietet, sondern leer stehen gelassen.
Der überwiegend private Anteil am Wohnungsmarkt spiegelt sich auch in den staatlichen Sanierungsprogrammen, über die Fördergelder in diesen Sektor investiert werden, aber keine Bemühungen erfolgen, den Sozialwohnungsanteil zu erhöhen. Das Beispiel des Madrilenischen Stadtteils Lavapiés zeigt, dass die Behörden mit ihrem undurchsichtigen bis despotischen Verhalten den Neoliberalismus auf dem Wohnungsmarkt zum Blühen bringen.
Die Erklärung von Lavapiés zum Sanierungsgebiet 1997 ist das jüngste wohnungspolitische Projekt der Stadt, mit dem das ehrgeizige Bemühen verfolgt wird, einen historisch schon immer marginalisierten Teil des Zentrums zum wirklichen Bestandteil des Zentrums zu machen und ihn gleichzeitig mit einer höheren Wohnqualität auszustatten. Der Versuch, diesen Stadtteil aus seiner Marginalität zu ziehen, trifft aber nicht nur seine Bausubstanz und Infrastruktur, sondern auch die Struktur der dort lebenden Bevölkerung.
Obwohl Lavapiés zum historischen Zentrum der Stadt gehört, wurde es erst 1625 außerhalb der Stadtmauern von Madrid konstruiert. Lavapiés war in seiner Geschichte noch nie ein Ort des Wohlstands, seine Bevölkerung bestand schon bei seiner Entstehung aus MigrantInnen aus ganz Spanien, zum größten Teil zum Christentum konvertierter JüdInnen, die in Madrid ein besseres Leben suchten. Im 18. Und 19. Jahrhundert erlebte der Stadtteil einen industriellen Boom, der zu einer starken Verdichtung und stark beengten Wohnverhältnissen führte. Trotzdem muss bemerkt sein, dass Madrid nie ein Industriestandort war, da sich seine Produktion hauptsächlich auf die Versorgung des Königshofes konzentrierte. Anfang des 20. Jahrhunderts schlossen 80 % der in Lavapiés ansässigen Industriebetriebe und das Viertel fiel wieder mehr oder weniger der Vergessenheit anheim.^[1]
Bis der Stadtteil vor wenigen Jahren begann, jüngere BewohnerInnen mit seinem multikulturellen Image und seinem Nachtleben anzuziehen, waren die Wohnungen hier wie auch in anderen Zonen im historischen Stadtzentrum eher unbeliebt. Die Bevölkerung, die es sich leisten konnte zog in die neu gebauten Vorstädte, die Licht und Komfort sowie größeres soziales Prestige versprachen. In den Altbauten des Zentrums blieb, wer sich keine Neubauwohnung leisten konnte, oder alte Leute, die nicht mehr umziehen wollten.^[2]
Noch heute besitzt Lavapiés den Ruf, günstig zu sein, doch den Tatsachen entspricht das schon längst nicht mehr. Und gerade von MigrantInnen, die noch immer in den Stadtteil kommen, werden gerne überhöhte Mieten gefordert, da diese kaum Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren.
Der heutige Charme des Stadtteils liegt zwischen permanenten Baustellen, multikulturellem Straßenleben, einer ausgeprägten Kneipenkultur und an jeder Ecke neu eröffnenden Immobilienagenturen.

Kostenintensive Verdrängung

Die Sanierung des Stadtteils Lavapiés stellt einen Teil der Wiederherstellung des historischen Zentrums dar, und in diesem Rahmen wurde der Stadtteil 1997 als bevorzugtes Sanierungsgebiet ausgewiesen. Das Investitionsvolumen von Stadt, Land und dem Kohäsionsfond der Europäischen Union in dieses Projekt beträgt 90 Millionen Euro.
Die Ziele der Sanierung sind hochgesteckt und reichen von der Reparatur der grundlegendsten Infrastruktur (Gas- und Stromleitungen etc.) über die Anlage und Verbesserung öffentlicher Grünflächen bis hin zur Betreuung Drogenabhängiger. Zudem gibt sich das Projekt einen integralen Anstrich, wenn es seine Ziele als ‚die Regeneration der urbanen Aktivität und des urbanen Gewebes, die Verringerung des Bebauungsniveaus, die Verbesserung der Wohnqualität, des Erscheinungsbildes und der Umweltqualität^[3] formuliert.
Die erste Phase des Projekts betrifft eine Fläche von 34,5 Hektar, auf der insgesamt 756 Gebäude stehen, darin befindlich 11878 Wohnungen und 1226 Gewerbeflächen. Soweit die offiziellen Zahlen, denen hier noch die offiziell zu lösenden Probleme hinzugefügt werden sollen. Diese fallen in die Kategorien von Problemen der Infrastruktur, des Wohnraums, der öffentlichen Einrichtungen und der Sozialstruktur. Neben dem Fehlen von öffentlichen Plätzen und Grünflächen und dem schlechten Zustand der Gebäude, sind die genannten Probleme vor allem ökonomischer Art. So bemängelt man besonders die Abwanderung der jüngeren Bevölkerung, weil diese die ökonomische Aktivität des Viertels wieder in Schwung bringen soll.
Die soziale Marginalität, die durch die Präsenz illegaler EinwandererInnen verstärkt werde, solle bekämpft werden^[4] und man wird, wenn man das Prospekt der Sanierungsbehörde liest, den Eindruck nicht los, als wäre damit die Eliminierung der Marginalisierten selbst gemeint, da keinerlei Hinweis gegeben wird, in welcher Weise das Problem angegangen werden soll.
Einige Monate nach der Erklärung des Stadtteils zum Sanierungsgebiet formiert sich die Red de Lavapiés (Netzwerk von Lavapiés), zuerst noch als Netzwerk von im Bezirk arbeitenden autonomen Kollektiven, doch später organisieren sich hier auch mehr und mehr Einzelpersonen. Ziel des Netzwerkes ist es, die Sanierungspläne der Stadt aus einer eigenen Perspektive zu analysieren, sowie selbst auf die Planung Einfluss zu nehmen und mit den Behörden in Dialog zu treten. Dieser Dialog scheitert vielleicht nicht zuletzt deshalb, da die im Netzwerk organisierten BewohnerInnen von Lavapiés gar nicht die sind, die man sich als zukünftige BewohnerInnen wünschen würde, sondern mit ihrer Kritik recht unbequeme Subjekte, die außerdem zum großen Teil nicht die Kaufkraft haben, die man in den Stadtteil holen möchte und die die lokale Ökonomie wieder ankurbeln soll.
Im November 2001 veröffentlicht dieses Netzwerk eine recht umfassende Bilanz der ersten vier Jahre der Sanierung unter dem Titel »Die Sanierung von Lavapiés oder der reine Despotismus: Alles für den Kiez ... aber ohne den Kiez^[5] und steht damit dem Slogan der Sanierungsverwaltungsbehörde »Entre todos rehabilitamos Lavapiés« (Wir alle zusammen sanieren Lavapiés) diametral entgegen. Die Analyse der Red de Lavapiés wirft den Behörde ein Scheitern des Projekts auf fast allen Ebenen vor. Diese Kritik betrifft die Integration der verschiedenen Teilprojekte, die mangelnde Kommunikation und Kooperation zwischen den zuständigen Behörden und die fehlende Möglichkeit zur BürgerInnenbeteiligung.

Hundertprozentige Fassadengestaltung

Kernstück des Projekts ist die Sanierung der Wohnungen. Von Seiten der Sanierungsbehörden werden Subventionen an die privaten EigentümerInnen vergeben, die für die Fassaden 100% betragen und sich für den Wohnraum selbst auf bis zu 60% belaufen können. Trotzdem müssen die restlichen 40% erst einmal aufgebracht werden, was für viele BesitzerInnen kleiner Eigentumswohnungen nicht möglich ist. Die Sanierung ist also vom Zusammenfallen des Willen der EigentümerInnen mit ihrer ökonomischen Kapazität abhängig. Dabei sind es oft die selbst nutzenden WohnungseigentümerInnen, die ein wirkliches Interesse an der Sanierung haben, wohingegen die EigentümerInnen kompletter Häuser oft gar kein Interesse an der Sanierung haben, weil es für sie lukrativer ist, die Häuser weiterzuverkaufen. Eine Strategie der Entmietung, die das Haus (oder das Grundstück) attraktiver macht, ist es, dieses soweit verfallen zu lassen, dass es baupolizeilich gesperrt und schließlich geräumt wird. Und obwohl es die spanische Gesetzgebung erlaubt, die Sanierung anzuordnen oder den/die EigentümerIn im Fall der Vernachlässigung sogar zu enteignen, um dem beschriebenen Prozess entgegenwirken zu können, sind diese Gesetze in den vergangenen vier Jahren kein einziges Mal angewandt worden.
Die Bilanz bezüglich der sanierten Häuser vier Jahre nach Ausweisung des Sanierungsgebietes ist verwirrend bis widersprüchlich. Während von öffentlicher Seite im November 2001 35% der vorgesehenen Investitionen getätigt wurden, sind von privater Seite 83% der veranschlagten Summe geflossen. Den niedrigen Investitionen von öffentlicher Seite widerspricht die Anzahl von über zwei Dritteln der im Plan enthaltenen Wohnungen, die bereits Subventionen erhalten haben sollen. Dabei handelt es sich um 2779 Wohnungen, und es fragt sich, warum bei dieser Zahl bis Juni 2001 die komplette Sanierung nur für 23 Häuser abgeschlossen wurde.
Mit dem Sanierungsprogramm wird als wichtiges Anliegen die Beseitigung so genannter »Infrawohnungen« (Infravivienda) betrieben, das sind Wohnungen, die den Minimalstandards an Belüftung, Sanitär und Größe nicht entsprechen. Die Vergrößerung und Modernisierung dieser Wohneinheiten scheitert in vielen Fällen sowohl am Willen der HauseigentümerInnen, als auch am Fehlen von Ersatzwohnungen für die derzeitigen BewohnerInnen innerhalb des Bezirks. Bei einer Vergrößerung der Wohneinheiten fällt zwangsläufig Wohnraum weg, so dass das Bereitstellen von Ersatz unumgänglich ist.
Da dies kaum geschieht und gerade diese Kleinstwohnungen von Personen mit geringem Einkommen bewohnt werden, läuft ihre Vergrößerung letztendlich auf eine Vertreibung dieser BewohnerInnen aus dem Bezirk hinaus. 100 vom Bezirk für Umsetzungen erworbenen Wohnungen stehen 894 Infrawohnungen gegenüber, die beseitigt werden sollen, wobei knapp die Hälfte der erworbenen Wohnungen nur temporäre Umsetzwohnungen sein sollen.
Die Wohnungs- und Grundstückspreise in Lavapiés sind seit der Erklärung des Bezirks zum Sanierungsgebiet z.T. um das Dreifache gestiegen, was die Teuerungsrate weit über den madrilenischen Durchschnitt steigen lässt. Die Preisentwicklung spricht für sich und reduziert das Programm der Eliminierung der Marginalität auf einen einfachen ökonomischen Verdrängungsprozess. Die »Marginalisierten« verschwinden dorthin, wo die Wohnungen billiger sind, an den Stadtrand. Die Wohnstandorte Zentrum/Peripherie erfahren neuerlich eine Umkehrung ihres Prestige- und damit auch ihres Marktwertes.
Das Sanierungsprogramm ist letztendlich nichts als eine immense öffentliche Subvention für den privaten Immobilienmarkt. Die Statistiken der Sanierungsstelle sprechen nicht von der ökonomischen Situation der BewohnerInnen, Personen die zum Teil unter der Armutsgrenze oder unter sehr prekären Bedingungen leben. Durch die Teilung des Projekts in drei Arbeitsbereiche, die drei verschiedenen Behörden unterstellt sind, sind die Sozialfälle letztendlich auch nicht Aufgabe der Sanierungsstelle.
Zwischen den mit den Teilbereichen betrauten Behörden herrscht keinerlei Koordination, nicht einmal Informationsaustausch, wie die Red de Lavapiés kritisiert. Jede Behörde verwaltet in technokratischer Weise ihr Programm, ohne die Auswirkungen der anderen Teilbereiche zu analysieren und zu einem integralen Konzept zu kommen.
Die Red de Lavapiés hat nun beispielhaft für 13 sanierungsbedürftige Gebäude mit problematischen Ausgangsbedingungen einen Maßnahmenkatalog herausgegeben, der in vielen Fällen auf die Enteignung der EigentümerInnen dieser Gebäude und die Umwandlung der Wohnungen in Sozialwohnungen hinausläuft.^[6] Dieser Maßnahmenkatalog soll eine beispielhafte Funktion erfüllen, da die Red de Lavapiés nicht über die Mittel verfügt, um alle sanierungsbedürftigen Gebäude im Bezirk zu untersuchen.
Bei vielen der genannten Gebäude handelt es sich um solche, die akut sanierungsbedürftig bis einsturzgefährdet sind, in denen EigentümerInnen des Hauses oder einzelner Wohnungen die Sanierung blockieren oder keine Umsetzwohnungen vorhanden sind. Die Red de Lavapiés fordert ein Eingreifen der Behörden, d. h. den Kauf der Gebäude oder der betroffenen Wohnungen, die Einleitung der Sanierung und die Bereitstellung von Umsetzwohnungen im Bezirk.
Fünf der genannten Häuser sind besetzt, wovon eins als Soziales Zentrum fungiert (s. u.) eins als soziales Zentrum für Frauen, und eins eine selbstorganisierte Bibliothek, Spanischkurse für MigrantInnen etc. integriert. Drei dieser Häuser (zwei davon Eigentum der Stadt Madrid) sind akut von einer Räumung bedroht.

Der Streit um das Soziale Zentrum

Die Finanzierung für das Sozialprogramm im Sanierungsgebiet beträgt knapp 5,5 Millionen Euro, weitaus weniger als für die Sanierung und die Infrastrukturmaßnahmen. Im Januar 1999 wurden die in der Red de Lavapiés organisierten Kollektive zu einem Runden Tisch über das Sozialprogramm eingeladen. Der Verwendungszweck der 5,5 Millionen stand aber bereits fest: gut die Hälfte für die Betreuung älterer Menschen und der Rest für die Einrichtung einer Tagesstätte und des vorgesehenen Sozialen Zentrums Casino de La Reina.
Die Kollektive erarbeiteten eigene Vorschläge zum sozialen Zentrum. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von offizieller Seite wünschten sie sich ein Zentrum, das von den BewohnerInnen selbst organisiert und mit Inhalten gefüllt würde. Das vorgesehene Zentrum war jedoch eines, das man bestenfalls »besuchen« konnte, nicht aber wirklich mitgestalten.
Beim dritten Treffen ging die offizielle Seite nicht länger auf die Vorschläge der Kollektive ein, und zu weiteren Treffen wurden sie nicht mehr eingeladen, stattdessen suchten die Sozialverwaltung den Dialog mit ausgewählten NGOs, um den Schein der partizipativen Planung aufrechtzuerhalten. Das Soziale Zentrum im Park Casino de la Reina ist inzwischen fertiggestellt worden, doch seine Lage hinter einem hohen Zaun, der versteckt liegende Eingang und das bürokratische Ambiente in seinem Inneren laden nicht gerade zu seinem Besuch ein, schon gar nicht dazu, dort eigene Aktivitäten zu gestalten.
Begleitet wurde der scheinbare Dialog von der Politik bezüglich des »Laboratorio«, des besetzten Hauses, das als Soziales Zentrum fungiert, und inzwischen seinen dritten, wiederum gefährdeten Standort hat. Das Laboratorio I wurde im Januar 1999 geräumt und am auf die Räumung folgenden Tag abgerissen, weil auf dem Gelände ein Parkplatz entstehen sollte, der bis heute nicht gebaut worden ist. Das Laboratorio II, noch im selben Monat besetzt, wurde im August 2001 geräumt, obwohl die Kulturstadträtin Alicia Moreno und die Sozialstadträtin Pilar Martínez es in den vorangegangenen Verhandlungen noch als wertvoll für das Stadtviertel und den Fall seiner Räumung als ein »Drama« bezeichnet hatten. Momentan steht das Laboratorio III vor dem Aus, auch wenn die Räumungsanordnung Ende Juni für einige Monate ausgesetzt worden ist.
Der Prozess der zweimaligen fast sofortigen Neubesetzung zeigt, dass sich das Laboratorio tatsächlich als Soziales Zentrum im Kiez etabliert hat und die Aktivitäten, die sich im Laufe von wenigen Monaten dort entwickelt haben, sprechen für seine Notwendigkeit und das breite Interesse der BezirksbewohnerInnen, ein Soziales Zentrum mit eigenen Inhalten zu füllen.
Nach einem Sanierungsprozess von vier Jahren bleibt Lavapiés im Umbruch mit ungewissem Ausgang. Obwohl die Geschichte anderer Stadtteile in Madrid sowie vieler europäischer Städte eine Sprache der Gentrifizierung spricht, breiten sich in Lavapiés die Netze der KritikerInnen weiter aus und fordern eine bewohnbare Alternative ein. Fraglich ist, ob sie gegen den Stoizismus der Administration ankommen können.

Die Red de Lavapiés ist zur Zeit ansässig im Laboratorio: CSOA Laboratorio III, C/Amparo 103, Madrid. Im Netz: www.sindominio.net/laboratorio

Fußnoten