Die Vorstellung von Ordnung
Der öffentliche Raum und das RechtDer öffentliche Raum wird von den vielen Menschen, die ihn teilen, auf verschiedenste Weisen und nach unterschiedlichsten Bedürfnissen genutzt. Um diese zu vereinbaren, gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen, die die Nutzung des öffentlichen Raums betreffen. Bestimmte Funktionen des öffentlichen Raums sind gesetzlich geschützt. So z. B. die Mobilitätsmöglichkeiten der verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen, die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten, wie Versammlungen, aber auch und bei weitem nicht zuletzt die ungestörte Ausübung kommerzieller Tätigkeiten. Oft – so scheint es zunehmend in den letzten Jahren – werden aber nicht nur Freiheiten geschützt, deren Ausübung der öffentliche Raum ermöglichen soll, sondern auch ein nur vage definierter Zustand der »öffentlichen Ordnung«, der ein Bedürfnis nach Sicherheit befriedigt, das für unsere Zeit charakteristisch ist.
Angelika Adensamer studiert Rechtswissenschaften in Wien und ist politische Aktivistin im Rechtsinfokollektiv.