Kontrollierte Urbanität

Unter dem Titel Kontrollierte Urbanität – Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik haben die Politikwissenschafter Volker Eick, Jens Sambale und Eric Töpfer ein Buch herausgegeben, das sich mit dem Wandel der Sicherheitspolitik im Neoliberalismus befasst.

In 17 Beiträgen untersuchen die AutorInnen, wie diese neoliberale Sicherheitspolitik im urbanen Raum konkret aussieht und wie sie das städtische Leben verändert. Im Detail untersuchen mehrere AutorInnen, wie aus dem proletarischen Freizeitvergnügen Fußball ein kommerzieller Event wurde. Durchgesetzt wurden diese oft gravierenden Änderungen unter dem Slogan Kampf gegen die Hooligans, der sich oft als Abwehr der klassischen Fußballfans alten Stils entwickelt hat.

Für dérive sprach Peter Nowak mit dem Mitherausgeber Volker Eick über die Rolle von Sport und im Besonderen von Fußball im aktuellen Sicherheitsdiskurs.

dérive: Warum nimmt die Sicherheitspolitik rund um die Fußballweltmeisterschaft 2006 einen solch großen Schwerpunkt in dem Buch ein?

Volker Eick: Sport ist immer Politik und stets Sicherheitsbedenken unterworfen, weil solche Veranstaltungen, wie Richard Guilianotti in unserem Band zeigt, karnevaleske Züge tragen, die sich der Kontrolle durch den Staat – oder früher durch die Kirche – zu entziehen drohen. Das mag kein Staat, let alone the church... Deswegen ist die Veranstaltung von Sportevents immer Kontrolle. So zeigt etwa Anke Hagemann, dass die eigentliche Funktion eines Stadions in der schnellen Befüllung und Entladung eines Containers liegt. Dass dieser Container auch als Einschlussraum Gebrauch findet, zeigt nicht allein die chilenische Erfahrung, wo das Stadion in Santiago de Chile nach dem Militärputsch von 1973 als Lager für politische Gegner des Regimes diente. Erinnert sei auch an den Superdome in der Stadt New Orleans, der während der Flutkatastrophe dazu herhalten musste, eine angeblich gemeingefährliche schwarze Unterklasse an der Flucht durch die weißen Stadtviertel zu hindern, ohne dass zuvor, wie die Polizei einräumt, eine einzige Vergewaltigung oder ein Mord vorgefallen wäre.^[1]

dérive: Wird also im Sport erprobt, was dann in der Gesellschaft insgesamt angewandt wird?

Volker Eick: Das zeigen wir in dem Buch in zweierlei Hinsicht: Erstens verdeutlichen die Beiträge von Richard Giulianotti, Anke Hagemann und Oliver Brüchert, dass Sport und besonders Fußball seit Jahrhunderten das Einfallstor für „Moralpaniken“ und die Durchsetzung von Verhaltensstandards gewesen ist. Neue Technologien sind sehr häufig im Umfeld von Fußball entwickelt, erprobt und dann auf andere Bevölkerungsgruppen und bauliche Ensembles ausgeweitet worden. Zweitens lässt sich zeigen, wie staatliche Behörden und kommerzielle Akteure wie die FIFA, Einzelhandelsgemeinschaften oder Großkonzerne sich die unbeliebteste Randgruppe herausgreifen, an ihr dann ein Exempel statuieren, neue Techniken und Modelle testen, und das Ganze dann auf mehr und mehr Gruppen ausweiten.

dérive: Können Sie da Beispiele nennen?

Volker Eick: Nehmen wir die Überwachung. Was im Bereich der Radio Frequency Identification (RFDI), im CCTV-Bereich, bei GPS (Global Positioning System) etc. entwickelt und heute zum Teil schon flächendeckend angewandt wird, ist häufig im Transport- und Logistikbereich oder im Sport erprobt worden. Die Skifahrer unter uns wissen das für RFID von den Liftsystemen, die Katholiken unter uns von den Kirchentagen. So genannte Fußball-Hooligans, die Eissportfans in Italien, die Schweizer und Österreicher zur Fußball-Europameisterschaft, sie alle könnten zum Einsatz von Videoüberwachung Romane füllen. Genau dieses Herausgreifen der „unbeliebtesten Bevölkerungsgruppe“ für Pilotprojekte wird längst auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen praktiziert. Dazu nur ein Beispiel: Während man zunächst Asylbewerbern das Recht auf Freizügigkeit entzogen und sie gezwungen hatte, mit Chipkarten einzukaufen, so sehen wir heute den Verlust des Rechts auf Freizügigkeit von Hartz IV-Empfängern. Es ist den massiven Protesten zu danken, dass das Chipkartensystem in Teilen Deutschlands zurückgefahren wird – und die avancierten Kontrolltechnologien, die zur Verfügung stehen, noch nicht zum Einsatz kommen.

dérive: Der Sprecher des Bündnisses Aktiver Fußballfans, Justus Peltzer, schreibt in seinem Beitrag, dass sich die Polizei während der WM dann doch eher zurückgehalten hätte. Kann man dann nicht auch sagen, da war auch viel Alarmismus im Vorfeld in der Debatte?

Volker Eick: Sicher kann man sagen, das habe mit dem „Alarmismus“ vorher zu tun. Nur wäre diese Antwort dann falsch. Einmal blickt Peltzer als Fußballaktivist auf langjährige Erfahrungen zurück. Verglichen mit dem, was staatliche Polizei und kommerzielle Sicherheitsdienste bei normalen Fußball-Events Wochenende für Wochenende an Verhalten an den Tag legen, ist eine solche Bewertung zur WM wohl mehr als berechtigt. Gleichzeitig haben wir in unserem Einleitungskapitel darauf hingewiesen, mit welch perfiden Public-Private-Partnerships zwischen Polizei, Sicherheitsdiensten und so genannten Freiwilligen gerade in den Stadien gegen Fußballfans vorgegangen wurde. Dabei haben aber offenbar die staatlichen Ordnungskräfte gezielt weggesehen. Aber eine solche „Alarmismus“-Argumentation wäre noch aus einem anderen Grund falsch. Denn Robert Warren zeigt in seinem Beitrag eindrücklich, dass es zum guten Ton staatlicher Politik gehört, wo immer möglich, Hysterie zu schüren, mit Falschinformationen zu arbeiten und Vorfeldkriminalisierungen möglichst weit zu streuen.

dérive: Das geschieht aber nicht nur bei der WM?

Volker Eick: Das haben wir auch nie behauptet. Auch der G8-Gipfel ist dafür ein schlagendes Beispiel – inklusive des Vorwurfs, es würden sich „Terroristen“ versammeln.^[2] Bob Warren macht quellenreich und an verschiedenen Beispielen deutlich, dass das Schema fast immer identisch und von transnationalem Lernen der verschiedenen Politiker, Militärs und Polizeiexperten geprägt ist: Grob gesagt, treffen sich irgendwo Entscheidungseliten, dagegen opponieren verschiedene gesellschaftliche Kräfte mehr oder minder erfolgreich bereits im Vorfeld. Als Reaktion auf deren Ankündigungen werden dann Falschinformationen gestreut, Panik unter der Bevölkerung verbreitet, erst ideologische Nebelkerzen, später dann auch richtige Gasgranaten geworfen, Knüppel eingesetzt, demokratische Grundrechte eliminiert und nachträglich angesichts der konstruierten Bedrohung als verhältnismäßig bezeichnet. Man muss den von Ihnen genannten „Alarmismus“ also in die Gesamtstrategie des Staates einordnen, um ihn richtig zu interpretieren und ihm angemessen begegnen zu können.

dérive: Ist die Debatte um so genannte Zwangsprostitution vor der WM, die die Autorin Jenny Künkel behandelt, nicht ein Zeichen dafür, dass der Sicherheitsdiskurs längst keine Domäne der Rechten mehr ist, sondern auch von Linken und Feministinnen mit geprägt wird?

Volker Eick: Der Sicherheitsdiskurs war nie nur eine Domäne der Rechten. Schließlich stammt von Tony Blair, so man ihn denn als Linken bezeichnen wollte, die Aussage: „Crime is a socialist issue!“. Mehrere Beiträge in unserem Buch beschreiben das intensive staatliche Experimentieren mit neuen „Sicherheitsarchitekturen“ nicht nur im angelsächsischen Raum. Auf lokaler Ebene betrifft dies dann auch, wie in Frankreich, kommunistische oder sozialistische Bürgermeister. Sie trauen sich mit Blick auf die Wählergunst und um des Machterhalts willen nicht, sich dem Sicherheitsdiskurs zu entziehen, dessen Motive von Rechtspopulisten vorgegeben werden. Und sie setzen daher entsprechende Maßnahmen um. Dem Grunde nach geht es um die Hegemonie in einem Feld, das sich vielleicht mit dem Kürzel SOS fassen lässt: Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. Dabei handelt es sich, durchaus im Sinne Gramscis, um ein umkämpftes Terrain. Und dabei geht es dann auch um Begriffe, um die Dominanz in Debatten oder Diskursen. Jenny Künkel zeigt in ihrem Beitrag, dass sich im Vorfeld und Verlauf der Fußball-WM konservative Strömungen in der Debatte weitgehend durchsetzen konnten.

Weitere Informationen und Ausschnitte aus dem Buch sind nachzulesen auf: http://www.policing-crowds.org

Fußnoten

Nowak Peter

Volker Eick