Perspektiven und Herausforderungen der Stadtforschung und städtischer Bewegungen
Stadtforschung wie städtische Bewegungsforschung haben in der letzten Dekade einigermaßen Schritt gehalten mit der fortlaufenden Neoliberalisierung des urbanen Raums, wobei sich eine Reihe neuer Schwerpunkte und auch neuer Ansätze herausgebildet haben. In den Vordergrund gerückt sind die neuen Formen der räumlichen Segregation, Gentrifizierungsforschung einerseits und soziologische wie politikwissenschaftliche Untersuchungen zu den Dynamiken und Auswirkungen von Armut und Armutsbekämpfungsstrategien in problematischen Quartieren andererseits; neoliberale Strategien unternehmerischer Stadtentwicklung sowie deren Kritik und mögliche Gegenstrategien; Privatisierung öffentlicher Räume, Güter und Dienstleistungen sowie mögliche Perspektiven von Rekommunalisierung oder Zurückeroberung der Commons; Sicherheits- und Überwachungsstrategien und kontrollierte Urbanität; die Rolle von Alternativen, Künstlern und sonstigen Kreativen in der neoliberalen Stadtentwicklung; Integration, Diversity, Multikulturalismus und ihre jeweiligen Funktionen für städtische Auseinandersetzungen – das sind die Themen, die aktuell breit beforscht werden. Im Zusammenhang mit diesen empirischen Fragen wurden neue Konzepte und Ansätze (re)formuliert, insbesondere auf Gouvernementalität und Alltagspraxen gerichtete Analyse-Frames, aber auch eine Hinwendung zu Rechts- und Gerechtigkeitsdiskursen (Recht auf Stadt, gerechte Stadt, räumliche (Un)Gerechtigkeit, social justice movements, etc.) sind zu beobachten. Bei allem Erkenntnisgewinn, der hier in den letzten Jahren erzielt wurde, bleiben doch einige signifikante Leerstellen, die insbesondere für die städtische Bewegungsforschung adressiert werden sollten. Denn die durch die neoliberale Globalisierung bewirkten Veränderungen in der Lage und den Möglichkeiten progressiver städtischer Bewegungen werfen mehr Fragen auf als die vorliegenden Ergebnisse der Stadt- und Bewegungsforschung momentan beantworten können.
The Assembly Decides to March in Defiance of the City Manager Ilegal Ban, Foto: Abahlali baseMjondoloDieser Text skizziert einige dieser aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in zwei Schritten. Zunächst beschreibt er zentrale Entwicklungen und Themen der kritischen Stadt- und Bewegungsforschung und vertieft sodann einen dieser Schwerpunkte: das Verhältnis zwischen global und lokal-orientierten Bewegungen mit Blick auf die Konvergenzen sowie Unterschiede zwischen globalem Norden und Süden, die in Bezug auf die Praxis von Bewegungen als auch auf die Theorieentwicklung zu problematisieren sind.
I. Zentrale Themen der städtischen Bewegungen in der neoliberalen Globalisierung
Die heutigen städtischen Mobilisierungen bewegen sich primär entlang von drei Bruchlinien, die sich alle um die eine oder andere Form der Neoliberalisierung städtischen Regierens drehen. Die erste bewegt Gruppen, die das herrschende Muster städtischer Wachstumspolitik bekämpfen: die Investitionen in neu-gestylte, attraktive City-Zentren, die Kommerzialisierung öffentlichen Raums und die damit einhergehende Aufrüstung und Überwachung. Die zweite entfacht Proteste gegen die Neoliberalisierung der Sozial- und Arbeitsmarkt-Politik, gegen den Abbau des Sozialstaats und Forderungen nach sozialer und Umweltgerechtigkeit. Diese Mobilisierungen erfolgen immer öfter in Koalitionen von Stadtteil- und Gewerkschaftsgruppen mit Organisationen, die für die Rechte (migrantischer) ArbeiterInnen kämpfen. Die dritte Bruchlinie wurde zunächst von den transnationalen Anti-Globalisierungsbewegungen thematisiert, die das Lokale bzw. die Stadt als den Ort entdeckt haben, an dem die Globalisierung landet, wo globale Belange zu lokalen werden. Von dieser Bruchlinie gehen momentan die interessantesten Impulse, sowohl in der Praxis als auch in der Forschung, aus; der Überblick setzt deshalb hier an – um im zweiten Teil einige der Spannungen, die sich aus der Globalisierung lokaler Konflikte und Bewegungen ergeben, genauer zu beleuchten. Im Maß wie transnationale, globalisierungskritische Bewegungen, nachdem sie sich über das Weltsozialforum und andere globale Meetings vernetzt hatten, das Lokale als Ort der Realisierung neoliberaler Globalisierung entdeckten, entfachten sie nicht nur die Bildung neuer Allianzen und neuer Handlungsrepertoires innerhalb der städtischen Bewegungsszenen, sondern auch neue Forschung, die die Rolle von scale und lokal-globalen Verbindungen in und für urbane Konflikte untersuchte. Organisationen wie Attac und die Sozialforen weiteten ihre Forderungen nach Demokratisierung internationaler Institutionen wie des IWF und der Weltbank aus und bezogen ihren Anspruch nach globaler Gerechtigkeit auch auf ihre Stadt(Portaliou 2007, S. 165-175). Hier mobilisieren sie seither gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Infrastrukturen, gegen die Verletzung sozialer Rechte von Migranten wie Arbeitslosen, gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wie z.B. Wasser und stellen dabei immer wieder fest, dass der freie Handel und die Deregulierung von Märkten nicht allein Produktionsstrukturen im globalen Süden zerstören, sondern auch Gewerkschaften und Konsumenten in Nordamerika und Europa bedrohen. Während die globalisierungskritischen Bewegungen den Punkt machen, dass Issues wie Privatisierung und die Verletzung von sozialen Rechten sie ganz real mit Bewegungen auf dem gesamten Globus verbinden, entdecken umgekehrt die traditionellen städtischen Bewegungen das Globale in den lokal stattfindenden Auseinandersetzungen und importieren Handlungsrepertoires, die sie von Anti-Globalisierungsprotesten abgeguckt haben.
Macassar Village Occupiers Protest in Down Town Cape Town — 25 May 2009., Foto: Abahlali baseMjondoloEine Reihe von Forschern versucht in diesem multiskalaren Engagement Muster und kausale Beziehungen zu identifizieren (Wissen et al 2008; Ashman 2004, S. 143 53; Tarrow & McAdam 2005, S. 121-147). Das Zusammenspiel dieser verschiedenen glokalen Bewegungen kreiert eine neuartige, multiskalare Architektur städtischen Protests, wobei der neue supranationale Impetus die lokalen wie Stadtteil-basierten Bewegungen stärken könnte und andererseits einzelne urbane Initiativen zu Leuchttürmen der Bewegung für globale Gerechtigkeit werden können. Die neue Dialektik zwischen globalen und lokalen Orten des Widerstands kristallisiert sich als ein Fokus heraus, an dem die Bedeutung der heutigen städtischen Bewegungen zu eruieren sein wird. Auch die anderen beiden Konfliktlinien hinterlassen Forschungsfragen, die bislang unterbelichtet sind bzw. kontrovers diskutiert werden, deren Klärung jedoch für die weitere Perspektive ebenfalls bedeutsam ist. Hier geht es v.a. um das Verhältnis zwischen auf die privilegierten Stadtnutzer zielende Stadtentwicklung und Stadtpolitik einerseits und den gleichzeitig sich verschärfenden territorialen und sozialen Ausgrenzungsprozessen andererseits. Die Attraktion globaler Investoren, die Rückgewinnung wohlhabender Mittelschichten und die Anziehung kreativer Klassen, wie sie (nicht nur) von Richard Florida empfohlen und mittels fast policy transfer (Jamie Peck) von Stadtpolitikern weltweit in lokale Stadtentwicklungmantren umgesetzt werden, haben zwar die Zentren vieler Städte zu trendigen urbanen Lebenswelten transformiert, aber dafür gleichzeitig andere Stadtteile dem Verfall anheim gegeben, die nun zu mehr oder weniger prekären, ausgegrenzten Zonen werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 löste in den betroffenen Staaten Reaktionen aus, die – mit ihrer Unterstützung für Investment-Banker – die Enteignung der Steuerzahler und die Plünderung der Staatsbudgets verschärft haben. Die damit voran getriebenen Konzentrationsprozesse und die Stärkung des Finanzkapitals, sowie das Hochtreiben der staatlichen Verschuldung trugen zur weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei und zur Verschärfung der Verarmungsprozesse sowohl der Menschen als auch der Orte, die von dieser Umverteilung benachteiligt und aus den aufgewerteten Teilen der Stadt ausgegrenzt werden. Die Auswirkungen der Krise sowie der staatlichen Programme, mit denen ihr begegnet wird, sind noch längst nicht erforscht. Einige Autoren sehen in dem neuen Typus von Staatsintervention Anzeichen einer »post-neoliberalen« Phase (Smith 2008, S. 1-3; Brand & Sekler 2009, S. 5-13), jedoch scheint die neoliberale Herrschaft trotz offensichtlicher Krise des Neoliberalismus doch noch intakt. Obwohl es weder wirkliche Lösungen für die Krise zu bieten hat noch nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum garantieren kann, und auch keine gesellschaftliche Legitimität mehr genießt, ist dieses Regime nach wie vor dominant, wird von den politischen Eliten getragen und liefert sowohl den Kontext als auch die Angriffsziele für die Aktivitäten der städtischen Bewegungen. Nach wie vor auf der Agenda ist deshalb die Art und Weise, wie der umgestaltete, aktivierende (lokale) Wohlfahrtsstaat mit städtischer Marginalität umgeht. Die Mittel, die die fürsorgende Seite des Staats für Arme und Arbeitslose wie für Problemquartiere ausgibt, sind verschwindend im Vergleich zu den enormen Ressourcen, die in die Aufwertung und Umgestaltung der Stadtzentren in Magnete für Tourismus, gehobenen Konsum, Kunst und Kultur gesteckt werden. Noch bedeutender als die Mittelreduzierung für die Armen und die Armutsquartiere ist die Umpolung der jeweiligen Programme in Richtung Aktivierung und Empowerment. Sowohl arme Individuen als auch abgehängte Quartiere sind nun aufgefordert, die wenigen Ressourcen und Potenziale, über die sie möglicherweise verfügen, als »soziales Kapital« zu entwickeln, um sich konkurrenzfähig zu machen (Mayer 2003, S. 110-32). Parallel zu diesen Aktivierungsstrategien werden disziplinierende Sanktionen verschärft, das Arsenal des strafenden Staats soll die Unterordnung der Armen in diese Niedriglohnmärkte bzw. unter die Regeln der informellen Ökonomie sicherstellen (Wacquant 2009). Diese Trends in Richtung zunehmend polarisierter städtischer Gesellschaften rufen allenthalben Proteste und Skandalisierung hervor, aber stellen die progressiven städtischen Bewegungen doch vor riesige Probleme. Vor allem die Distanz zwischen oppositionellen kulturellen und alternativen Aktivisten einerseits, die bei aller Prekarität sich doch häufig in die neoliberale Stadtpolitik integrieren lassen (siehe nächster Abschnitt), und den noch schwach organisierten Armutsbewegungen andererseits ist nicht zu übersehen. Und die Überwindung der Kluft zwischen Bewegungen im globalen Norden und denen im globalen Süden steht ganz oben auf der Agenda der noch zu lösenden Probleme sowohl der Praxis als auch der Theorie städtischer Bewegungen.
II. Theorie und Praxis städtischer Bewegungen in Nord und Süd
Die zentralen Analysen und Theorieangebote zu städtischen Bewegungen der letzten Dekaden, wie sie etwa von Lefebvre, Castells, Harvey oder Pickvance vorgelegt wurden, und die bis heute unser Verständnis städtischer Konflikte und Kämpfe prägen, basierten vor allem auf den Erfahrungen westeuropäischer und nordamerikanischer Mobilisierungszyklen und verorteten sich in (oder in Auseinandersetzung mit) der Tradition westlicher kritischer Gesellschaftsanalyse und neomarxistischer Stadtforschung.
Miriam Nouri/Abahlali baseMjondoloManuel Castells (1977) beispielsweise konzipierte die städtischen Rebellionen der 1960er und 70er Jahre als soziale Bewegungen, denen die Rolle zukam, die strukturellen Widersprüche der spätkapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, sowie die Fähigkeit, gemeinsam mit Gewerkschaften und linken Parteien einen Machtwandel in Staat und Gesellschaft herbeizuführen. Die Aufwertung des Reproduktionssektors gegenüber dem Bereich der Produktion, die hier zum Ausdruck kommt, verabschiedete sich zwar von der Annahme der klassischen Bewegungsforschung, die eine gesellschaftsverändernde Rolle lediglich der Arbeiterklasse zuschrieb, blieb aber dabei, dass die westliche Metropole der Ort sei, von dem die herrschende Klasse den revolutionären Aufstand zu fürchten habe. Lefebvre, dessen La revolution urbaine (1970) unter dem Eindruck der 1968er Ereignisse in Paris entstand, begriff städtische Bewegungen weniger strukturalistisch, sondern als Teil einer utopischen Kritik an der technokratischen Urbanisierung und Kommodifizierung der Welt. Jedoch obwohl er diesen Prozess bereits als globalen thematisierte, beschrieb er doch im wesentlichen die Kommodifizierung der entwickelten westlichen Gesellschaft und die Urbanisierungsprozesse Europas. David Harvey wiederum sucht, in den fragmentierten städtischen Bewegungen und ihrem »militanten Partikularismus« einen zugrunde liegenden, einenden klassenspezifischen Gehalt auszumachen, um so an klassische sozialistische Traditionen von Widerstand anknüpfen zu können, in der Annahme, dadurch seien die ortspezifischen, partikularen Bewegungen weniger ohnmächtig der Macht des Kapitals ausgesetzt. Auch wenn lateinamerikanische städtische Bewegungen und zunehmend auch die in asiatischen Schwellenländern auf den Plan tretenden urbanen Mobilisierungen in der internationalen Literatur während der letzten Dekaden allmählich breiteren Raum eingenommen haben (Mayer et al 1978; Escobar & Alvarez 1992; Wignaraja 1993), so orientierten sich hier die meisten Autoren doch zunächst an den Theorieansätzen und Paradigmen der westlichen Bewegungsforschung (Ho Kwok-leung 2000). In letzter Zeit entstandene Analysen zu Bewegungen in lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Städten, zu den Kämpfen von Besetzern und shack- oder pavement dwellers und ihren jeweiligen Selbstorganisationsformen und ihrem Widerstand gegen alltägliche Unterdrückung und Gewalt, müssen weit stärker in die laufenden Bewegungs-Analysen eingebracht werden, um die Perspektiven emanzipatorischer Stadtpolitik zu begreifen. Bislang wird in den vorherrschenden Theorieansätzen davon ausgegangen, dass die Städte des globalen Nordens der primäre Ort sind, von dem der gesellschaftsverändernde Wandel ausgeht. Die Stadt gilt als Keimzelle der Revolution, als der Ort, an dem die avancierteste Form des Klassenkampfes stattfindet. Wenn auch nicht mehr die Fabrik oder die proletarische Öffentlichkeit als Mobilisierungsbasis fungieren wie in den Städten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, so ist es doch nach wie vor der urbane Raum, in dem nun Kämpfe um kollektiven Konsum, öffentliche Infrastruktur und öffentliche Räume den Bestand der herrschenden Ordnung bedrohen, und sind es die hier mobilisierenden Akteure und Allianzen, auf die die Hoffnungen für umfassenden gesellschaftlichen Wandel projiziert werden. In der neuen internationalen Arbeitsteilung haben sich jedoch die Plätze und Funktionen von West/Nord und Ost/Süd fundamental verschoben: die Städte der so genannten Ersten Welt erscheinen innerhalb der neuen globalen Struktur eher als Vorstadt der Produktionsplattformen, die im globalen Süden rapide expandiert sind. Nachdem mehr und mehr verarbeitende Industrie in Schwellen- und Entwicklungsländer verlagert wurde, verbleiben in den Städten der so genannten entwickelten Industrieländer vor allem die Finanz- und Versicherungsindustrien, produktionsorientierte Dienstleistungen, bestimmte Branchen der Hightech-Industrie, Immobilienentwicklung, Sicherheitsgewerbe, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und die wachsenden persönlichen und andere abgewertete Dienstleistungen in den letztgenannten Branchen sowie in Privathaushalten, Baugewerbe, Gastronomie und Tourismus, in denen zunehmend Immigranten prekär und zu Niedriglöhnen beschäftigt werden. Statt von revolutionären Fabrikarbeitern oder Bewegungen, die den städtischen Raum entlang kollektiven Konsum-Forderungen politisieren, sind die heutigen Auseinandersetzungen in den Städten des globalen Nordens von Kreativen und Künstlern, Lebensqualität verteidigenden Mittelklassen, Alternativen und diversen linken und autonomen Gruppen getragen. Die heutigen Städte des globalen Nordens bieten mit ihrer flächendeckenden Gentrifizierung und vielfältigen Angeboten für Touristen und kreative Klassen einen reichhaltigen Humus für alternative Milieus und kritische Kulturschaffende (sowie für deren Kooptation). Deren Kämpfe gegen die neoliberale Umstrukturierung der Stadt, für den Erhalt von Urbanität, zur Verteidigung alternativer Räume und Lebensstile oder für die Einführung sozialer Ökonomie sind zwar wichtig für emanzipatorische Veränderung, aber sie bedrohen die Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen des neoliberalen Systems kaum. Auseinandersetzungen entlang des nun die Städte des Nordens charakterisierenden Antagonismus zwischen privilegierten Stadtnutzern einerseits und der zunehmenden fortgeschrittenen Marginalität (Wacquant) andererseits sind allerdings insofern von globaler Bedeutung, als hier die expandierenden Niedriglohnbereiche mehr und mehr Frauen und Migranten beschäftigen, wodurch auch diese Städte zu Bühnen antikolonialer Kämpfe sowie von Kämpfen gegen Rassismus und Sexismus werden. Gleichwohl werden die hier stattfindenden Auseinandersetzungen durch eine Phalanx struktureller Tendenzen eingeengt, die einen breiten gesellschaftlichen Wandel erschweren: Privatisierung öffentlicher Güter und Dienste, Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen, die Ausbreitung segregierter Zonen, der Abbau kommunaler Angebote und Infrastrukturen haben allesamt zum Verschwinden von Räumen für Vergemeinschaftung und zum Zerfall von öffentlichen Räumen beigetragen, die für die Entstehung und Politisierung von (Klassen-)Subjekten sowie für die Schaffung von Koalitionen zentrale Voraussetzungen darstellen.
The Assembly Decides to March in Defiance of the City Manager Ilegal Ban, Foto: Abahlali baseMjondoloAktuelle Kämpfe und Allianzen, wie sie beispielsweise unter dem Banner des Recht auf die Stadt-Mottos immer häufiger praktiziert werden und partiell die neoliberale Stadtentwicklung auch aufhalten oder zumindest beeinflussen und mitgestalten können, demonstrieren zwar, dass diese Barrieren nicht unüberwindbar sind. Aber es fällt doch auf, dass viele dieser Kämpfe rein defensiv sind und kaum mehr erreichen als ein Stück Urbanität zu retten oder Oasen zum Schutz eigener alternativer Lebensstile zu erhalten. Für viele andere ist das Risiko der Kooptation bzw. partiellen Integration in ein neoliberales Urbanitätsmodell überwältigend. So manche Gruppe, sowohl unter einstigen Hausbesetzern als auch unter den jüngst so engagierten kulturellen Aktivisten, rückt im Lauf ihrer Kampagnen zunehmend das eigene Interesse an gesicherten Freiräumen für die Ausübung ihrer selbstbestimmten, autonomen und sonstwie politisch korrekten Aktivitäten in den Vordergrund – und kümmert sich nicht mehr um die Ausgrenzung und Repression von anderen, weniger günstig platzierten Gruppen. Die Sicherung solcher befreiter Räume und damit die Sicherung der Bedingungen des jeweiligen alternativen Überlebens gelingt auch zunehmend, da Stadtpolitiker ein wachsendes Interesse an der Vermarktung und Instrumentalisierung dynamischer lokaler Kulturszenen entwickelt haben. Die neue kreative Stadt-Politik nutzt die kulturellen Milieus für jeweilige Branding-Strategien und verwertet sie als lokalspezifischen Standortvorteil in der sich intensivierenden interurbanen Konkurrenz. Dieser neue stadtpolitische Kontext, gekennzeichnet von zunehmender gesellschaftlicher Fragmentierung und Erosion des öffentlichen Raums, verschärfter Ausgrenzung marginalisierter Gruppen und gleichzeitigen Angeboten an diejenigen Gruppen, die sich im Rahmen von Stadtmarketing zur Attraktivierung nutzen lassen, erschwert es den progressiven städtischen Bewegungen, sich zu einer ernsthaften Herausforderung der Macht- und Ausbeutungsstrukturen des globalen Kapitalismus zu entfalten. Diese Bedingungen werfen die Frage auf, ob die Städte der so genannten Ersten Welt noch der Ort sind, der gesellschaftliche Kräfte mit dem Interesse, diese Städte zu gerechteren und sozialeren Lebensräumen für alle Bewohner zu transformieren, hervorbringt; gesellschaftliche Kräfte, denen daran gelegen ist, Bündnisse zur Herausforderung der massiven globalen Ungleichheitsstrukturen zu entwickeln. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Wachstum der letzten 30 Jahre ganz überproportional den Einwohnern des globalen Nordens/Westens zugute gekommen ist, die unter extrem viel besseren Bedingungen leben als der Großteil der Weltbevölkerung, ist zu fragen, inwiefern die vergleichsweise privilegierten städtischen Aktivisten des globalen Nordens ein Interesse an globaler Gerechtigkeit haben. Sicherlich sind im Kampf um globale Gerechtigkeit Vernetzungen mit sozialen Bewegungen und Akteuren des globalen Proletariats in diesen Regionen hilfreich. Vielerlei Verbindungen und Netzwerke zwischen Kämpfen in den Metropolen der Ersten Welt und jenen im globalen Süden, wo die Bedrohung durch neoliberale Entwicklung um einiges existenzieller ist, sind bereits entstanden. Sozialforumstreffen auf unterschiedlichen Ebenen und ähnliche Zusammenkünfte von zunehmend global vernetzten lokalen Bewegungen haben die Gemeinsamkeiten der Kämpfe auch real erfahrbar gemacht. Häufig sind es sogar die gleichen multinationalen Konzerne, die gleichen Immobilienentwickler, die für Räumung und Vertreibung oder für die Privatisierung öffentlicher Güter verantwortlich sind. Sowohl der Sozialforums-Prozess als auch die Zusammenkünfte globalisierungskritischer Bewegungen anlässlich von Gegengipfeln wurden in den letzten Jahren von Aktivisten aus aller Welt genutzt, um ihre jeweiligen Erfahrungen und Gemeinsamkeiten im Kampf gegen Privatisierung und Enteignung auszutauschen. Hier ergeben sich Anknüpfungsprozesse für die – auf sich selbst gestellt limitierten – urbanen Kämpfe der Ersten Welt. Wenn sie tatsächlich gesellschaftlich transformative Wirkungen entfalten sollen, muss die Kooperation und Vernetzung mit den Bewegungen der Ausgegrenzten und Enteigneten des globalen Südens intensiviert – und auf eine andere Basis gestellt werden. Gleichzeitig sind in vielen Städten des globalen Südens während der letzten Jahre sichtbare und unsichtbare Bewegungen entstanden, die – vor allem in Auseinandersetzung mit lokalen Regierungen und lokalen Eliten, die sich häufig zum Handlanger globaler Konzerne und globaler Institutionen machen – eigene, autonome Organisationsstrukturen und Protestformen entwickelt haben und dabei die Unterstützung westlicher NGOs und linker Bewegungen nicht unbedingt als hilfreich erachten. Ob die Kämpfe der shack dweller der urbanen Peripherie von Capetown oder Durben (Pithouse 2009a, S. 241-270; Patel 2010, S. 33-49) oder die der favela-Bewohner lateinamerikanischer Städte, der pavement dwellers in Indien oder der Bewohner von Slums innerhalb und außerhalb der sich rapide urbanisierenden Regionen in den asiatischen Schwellenländern oder auch Afrikas – überall demonstrieren diese Kämpfe, dass sich die städtischen Armen in unabhängigen Strukturen organisieren, im Widerstand gegen Enteignungen, Räumungen, Polizeigewalt und Unterdrückung ihre eigene lokale Protestkultur entwickeln und – mittels Massenmobilisierung, Besetzungen, und politischem Protest – Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen erkämpfen. Ihre Protestkampagnen und ihre wenig spektakulären täglichen Überlebenskämpfe bestreiten damit die Verknüpfung von Urbanisierung und Zivilisation, die für neoliberale Entwicklungs-Konzepte so charakteristisch ist. Für sie bedeutet Entwicklungspolitik »eine Kombination von Krisen (Ernährungs-, Umwelt-, Energie-, Finanz- und Klimakrise).« (McMichael & Morarji, 2010 S. 238; Übersetzung MM). Die hier entstehenden neuen kollektiven Akteure, die sich auf der Basis indigener, ausgegrenzter, (post)kolonialer und Armuts-Kulturen herausbilden, konstituieren einen Bruch sowohl mit den traditionellen Bewegungsvorstellungen als auch mit einigen Annahmen der (westlichen) Bewegungsforschung. Westliche Theorieansätze, die – wie beispielsweise David Harvey – implizieren, dass städtische Bewegungen sich heute global organisieren müssen[1], werden von Vertretern dieser Bewegungen häufig zurückgewiesen. Richard Pithouse beispielsweise betont, dass die Bewegung der südafrikanischen shack dwellers ihre Kämpfe auf der Basis ihrer Realitäten, ihrer Ressourcen und ihrer Netzwerke organisieren müssen – was es nicht erlaubt, sich global zu organisieren. Wenn wir die lokalen Bedingungen ernst nehmen, müssen wir realisieren, dass sich diese Bewegungen enormen materiellen und politischen Schwierigkeiten gegenübersehen, die ihnen die direkte Teilnahme an solchen globalen Organisierungsprozessen verunmöglichen. Anstatt den Zugang zu transnationalen NGO-Netzwerken als bewegungsfördernd anzusehen, insistieren diese Bewegungen auf andere Formen der Solidarität: z.B. Mitarbeit vor Ort, die lokalen Realitäten kennen lernen, indem man für mehrere Monate das Leben in den shacks teilt. Solche Formen des intensiven Engagements erfordern Mut und Einsatz, bringen der lokalen Bewegung jedoch unermesslich mehr als transnationale Netze, die sich letztlich an den Erfordernissen des Nordens und nicht den lokal spezifischen Notwendigkeiten vor Ort orientieren. (Pithouse 2009b) Nicht nur wird die Hilfe global orientierter NGOs oft als weniger effektiv erachtet als die Unterstützung durch bspw. lokale Kirchengemeinden. Auffallend ist auch, dass Konzepte, die in der westlichen Bewegungskultur keine zentrale Rolle spielen – wie z.B. die Würde der einzelnen Person – hier wichtiger Teil des bewegungspolitischen Vokabulars sind. So schreibt etwa Pithouse über die Aktivisten von Abahlali Basemjondolo in Durban: »... it was the traditional language of the dignity of each person, reworked into a cosmopolitan form appropriate for urban life, that was... given primary consideration ahead of any of the more explicitly political languages.« (Pithouse 2009a, S. 256-7). Die emphatische Betonung von Menschenwürde als Teil des politischen Kampfs unterscheidet nicht nur die Bewegungen der Landlosen und Armen des globalen Südens von den traditionellen progressiven Bewegungen der westlichen Welt, sondern sie hat auch Eingang gefunden in die poor people’s movements Nordamerikas, die die neuen Koalitionen und Protestformen des amerikanischen Sozialforumsprozesses entscheidend prägen. Auch der fließende Übergang zwischen Alltagsleben und politischer Protestaktion ist nicht nur für den Widerstand der Bewegungen im globalen Süden charakteristisch (Bayat 2004, S. 79-102), sondern auch für die politische Mobilisierung der migrantischen informellen Arbeiter und Arbeiterinnen in der Ersten Welt (Boudreau 2009, S. 336-346). Merkmale, Orientierungen und Protestformen der Armutsbewegungen des globalen Südens finden sich also zunehmend in den ausgegrenzten und entrechteten Gebieten der Erstwelt-Metropolen – aber die Vermittlung zwischen ihrem Kampf um das Recht auf die Stadt und dem der linken, alternativen und kreativen Herausforderer neoliberaler Stadtpolitik ist nicht immer einfach. Für De Sousa Santos stehen sich die sprachlichen und symbolischen Welten ihrer verschiedenen Bewegungskulturen diametral gegenüber: »Während einerseits von Klassenkampf, Kräfteverhältnissen, Gesellschaft, Staat, Reform und Revolution gesprochen wird, ist andererseits von Liebe, Würde, Solidarität, Gemeinschaft, Rebellion oder Gefühl die Rede.« (De Sousa Santos 2010, S. 130-131). Es wird sicherlich nicht darum gehen können, die Unterschiedlichkeit der Praktiken und Theorien zu synthetisieren. Santos schlägt stattdessen vor, aus der Anerkennung der Differenzen einen Faktor der Bereicherung und der kollektiven Macht progressiver Bewegungen zu entwickeln (ebd. S. 131). Sowohl innerhalb der metropolitanen Zentren, wo afroamerikanische, indigene und migrantische Bewegungen ihre eigenen Kampfformen und Ansprüche entwickelt haben, als auch in den transnationalen Vernetzungen von lokal kämpfenden Gruppen wird es mehr und mehr darum gehen, die jeweiligen Eigenarten und Bedürfnisse zu respektieren und in der Analyse zu reflektieren. Die bisherige Dominanz der Sichtweisen und die traditionelle Bevorzugung, vergleichsweise starke Ressourcen-Ausstattung und machtvolle Positionierung der westlichen Bewegungsorganisationen und ihrer Intellektuellen müssen dabei stärker hinterfragt werden als bislang. In die Richtung tatsächlich globaler Gerechtigkeit bewegen wir uns sicherlich eher, wenn die Bedingungen und Möglichkeiten, die Interessen und Vorstellungen der Bewegungen des globalen Südens und ihrer grassroots-Intellektuellen stärker als bislang in Praxis und Theorie des städtischen Widerstands gegen neoliberale Globalisierung Eingang finden.
14 11 2005 police oppose foreman march, Foto: Abahlali baseMjondoloFußnoten
»At this point in history, this has to be a global struggle, predominantly with finance capital, for that is the scale at which urbanization processes now work« (David Harvey, »The Right to the City,« New Left Review 53, Sept — Oktober 2008, S. 39). ↩︎
Margit Mayer ist assoziierte Professorin am Center for Metropolitan Studies der TU Berlin, von 1989 bis 2014 lehrte sie vergleichende und nordamerikanische Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. In den 80er-Jahren forschte sie zu deutschen und US-amerikanischen Besetzerbewegungen, deren Entwicklungen sie nach wie vor interessieren, u. a. im Kontext von Staatstheorie, Sozialpolitik und „Recht auf Stadt“.
Ashman, Sam (2004): Resistance to Neoliberal Globalisation. A Case of ›Militant Particularism‹? In: Politics 24/2,
S. 143 — 153.
Bayat, Asef (2004): Globalization and the Politics of the Informals in the Global South, in: Ananya Roy and Nezar AlSayyad (Hg.), Urban Informality: Transnational Perspectives from the Middle East, Latin America, and South Asia. Lanham: Lexington Books, 2004, S. 79 — 102.
Boudreau, Julie-Anne (2009): Taking the bus daily and demonstrating on Sunday: Reflections on the formation of political subjectivity in an urban world, in: City 13/2 — 3 (2009), S. 336 — 346.
Brand, Ulrich & Sekler, Nikola (Hg.) (2009): Postneoliberalism — a beginning debate. In: Development Dialogue, 51, January, S. 5 — 13.
De Sousa Santos, Boaventura (2010): Entpolarisierte Pluralitäten. Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis 1/2010, S. 130 — 131.
Escobar, Arturo & Alvarez, Sonia E. (Hg.) (1992): The Making of Social Movements in Latin America. Identity, Strategy and Democracy. Boulder: Westview Press.
Ho Kwok-leung, Denny (2000): Polite Politics. A Sociological Analysis of an Urban Protest in Hong Kong. Aldershot: Ashgate.
Mayer, Margit; Roth, Roland & Brandes, Volkhard (Hg.) (1978): Stadtkrise und soziale Bewegungen. Köln: Europäische Verlagsanstalt.
Mayer, Margit (2003): The Onward Sweep of Social Capital. Causes and Consequences for Understanding Cities, Communities and Urban Movements. In: International Journal of Urban and Regional Research, 27/1, S. 110 — 32.
McMichael, Philip & Morarji, Karuna (2010): Development and its Discontents. In: McMichael, Philip (Hg.): Contesting Development. Critical Struggles for Social Change. New York: Routledge , S. 238; Übersetzung MM.
Patel, Raj (2010): Cities without Citizens. A Perspective on the Struggle of Abahlali baseMjondolo, the Durban Shackdweller Movement. In: McMichael, Philip (Hg.): Contesting Development. Critical Struggles for Social Change. New York: Routledge, S. 33 — 49.
Pithouse, Richard (2009a): Abahlali Basemjondolo and the Struggle for the City in Durban, South Africa. In: CIDADES v. 6, n. 9, S. 241 — 270, S. 256 — 7.
Pithouse, Richard (2009b): »Let’s keep it real. The Anti-Politics of Most Attempts at Global Solidarity,« Vortrag bei der Ersten Internationalen Konferenz des Graduiertenkollegs Transnational Spaces, the Transnationality of Cities, Viadrina Universität Frankfurt/O., Dezember 2009.
Portaliou, Eleni (2007): Anti-global movements reclaim the city. In: City. Analysis of Urban Trends, Culture, Theory, Policy, Action, 11/2 , Juli, S. 165 — 175.
Smith, Neil (2008): Neoliberalism is Dead, Dominant, Defeatable — Then What? In: Human Geography, 1/ 2, S. 1 — 3.
Tarrow, Sidney & McAdam, Doug (2005): Scale Shift in Transnational Contention. In: della Porta, Donatella & Tarrow, Sidney (Hg.): Transnational Protest and Global Activism. Lanham: Rowman & Littlefield, S. 121-147.
Wissen, Markus; Röttger, Bernd & Heeg, Susanne (Hg.) (2008): Politics of Scale. Räume der Globalisierung und Perspektiven emanzipatorischer Politik. Münster: Westfälisches Dampfboot.
Wacquant, Loïc (2009): Punishing the Poor: The Neoliberal Government of Social Insecurity. Durham: Duke UP.
Wignaraja, Ponna (Hg.) (1993): New Social Movements in the South. Empowering the People. London: Zed Books.