Beharrlich bleiben, mitmachen, weitermachen

dérive: Das Thema des diesjährigen urbanize Festivals ist Stadt und Demokratie und im Kern interessiert uns die Frage, inwiefern Städte tatsächlich Orte einer radikalen, demokratischen Erneuerung sein können oder es bereits sind? Wenn du dir die aktuelle Situation in Europa vergegenwärtigst, was siehst du?
Niels Boeing: Da sehe ich eher Inseln der Aktivität. Klar sehe ich verschiedene Städte, in denen was in Gang kommt, aber ich hab doch den Eindruck, dass momentan in Spanien am meisten passiert. In Hamburg – zumindest in St. Pauli – probieren wir auch einiges, aber so reichhaltig wie in Spanien sind die Experimente noch nicht. Bei den Vorbereitungen der G20-Proteste waren eine Menge Leute aus italienischen Städten beteiligt, die beeindruckende Arbeit leisten, aber auch in diesem Fall glaube ich nicht, dass sich die Verhältnisse etwa mit Madrid oder Barcelona vergleichen lassen. Ähnlich ist es in Athen, wo die Selbsthilfe im Vordergrund steht und weniger die Stadt als Ort für demokratische Erneuerung.

In deinem letzten Buch VON WEGEN schreibst du, für das Recht auf Stadt zu kämpfen und sich die Stadt wieder anzueignen, ist weniger eine Frage des Wollens als des Müssens. Wieso müssen wir das eigentlich?
NB: Ich finde, Lefebvre hat mit seinem Konzept der kritischen Zone recht behalten. Als er das um 1970 geschrieben hat, war es auf seiner Achse von der politischen Stadt über die Handelsstadt und Industriestadt zur verstädterten Gesellschaft noch ein Fluchtpunkt, aber jetzt – 50 Jahre nach dem Erscheinen von Le droit à la Ville – würde ich sagen, dass wir tatsächlich in die kritische Zone eingetreten sind.
In diesem Buch schreibt Lefebvre, dass Städte zu Orten des Konsums und zu konsumierbaren Orten werden. Er hat diese Entwicklung sehr hellsichtig vorausgesehen. Ich denke nicht, dass dies 1970 so offensichtlich vor einem gelegen hat, dass sich die Städte so entwickeln werden. Heute können wir uns das ja alles ansehen: die Stadt als Unternehmen, etc. Viele Metropolen und große Städte verstehen sich als Marken und selbst kleinere Städte starten große Stadterneuerungsprogramme und meinen, sich fit für die Zukunft machen zu müssen. Wenn man sich ansieht, was »fit für die Zukunft« bedeutet, dann geht das eigentlich nie von den Leuten aus, die in der Stadt leben. Diese Programme werden von irgendwelchen Think-Tanks oder in Ratsstuben, Stadtratszimmern, Senatszimmern ausgedealt. Es gibt dafür ein paar Stichwortgeber wie Richard Florida, der in Hamburg in den Nuller-Jahren Konjunktur hatte.
Der damalige Bürgermeister Ole von Beust hatte angeordnet, dass alle Senatsmitglieder dessen Creative City-Buch lesen müssen. Diese Thematik ist jetzt wieder ein bisschen ins Hintertreffen geraten, aber es ist klar ersichtlich, dass Städte sich neu positionieren. Symptomatisch finde ich immer den Umbau der ehemaligen Industrieflächen, Bahnhöfe oder Häfen. Diese Entwicklungsprojekte folgen alle einem bestimmten Muster, das ich als Moderne reloaded bezeichne, weil viel vom funktionalistischen Geist der europäischen Nachkriegsstadt plötzlich wieder präsent ist. Diese Zonen schließen allein schon durch ihre Miet- oder Bodenpreise große Bevölkerungsteile von vornherein aus. Es ist ganz klar, dass sie gar nicht dafür gedacht sind, in diesen neuen Stadtteilen zu wohnen. Auch ästhetisch folgen alle einer bestimmten zeitgenössischen Handschrift in der Architektur. Alle sehen sehr ähnlich aus und vor allem fehlt ihnen die Vorstellung von Urbanität, die viele von uns interessant finden. Also dieses Durcheinander, diese Vielfalt, die Menschen dazu gebracht haben, in die Städte zu ziehen. All das, was auf engem Raum nebeneinander möglich ist und entstehen kann wie Wohnen, Arbeiten, Besorgungen machen, Feiern, Straßenleben, das ist in diesen Vierteln überhaupt nicht vorgesehen. Deswegen finde ich Moderne reloaded einen ganz passenden Begriff.
Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch, dass an allen möglichen Ecken und Enden die Leute dagegen anrennen – also viel mehr als vor 25, geschweige denn 30, 40 Jahren. Das speist sich aus sehr unterschiedlichen Quellen des Unmuts. Für Deutschland war Stuttgart 21 so ein ulkiger Moment, an dem alle dachten: Moment, das ist ja das Bürgertum, was machen die denn jetzt? Es wird mittlerweile auf sehr breiter Basis in Frage gestellt, dass die offizielle oder institutionalisierte Stadt die alleinige Entscheidungskompetenz darüber hat, wie es mit der Stadt weiter gehen soll. Das ist ja erstmal ein gutes Zeichen, und dann stellt sich die Frage: Was macht man mit diesem Unmut? In Spanien versucht man jetzt den Weg durch die Institutionen, indem man aus städtischen Bewegungen Wahllisten macht, um das Rathaus zu erobern und den Behörden einmal zu sagen, was wirklich zu tun ist. Meistens sind es aber bisher eher noch außerparlamentarische Bewegungen, deren Kämpfe sich um konkrete Bauprojekte oder Stadtentwicklungsprojekte drehen und die neue Sichtweisen und Umsetzungen einfordern.

Faktoren und Voraussetzungen für erfolgreiche Bewegungen

Um noch einmal auf die Frage des Status Quo der europäischen Städte zurück zu kommen. Es gibt ja unterschiedliche Theorien darüber, warum sich in manchen Städten Widerstand stärker entwickelt, warum er erfolgreicher ist als in anderen. Man könnte argumentieren, die spanischen Städte haben eine Tradition der Nachbarschaftsorganisation gleichzeitig gibt es das Moment der Krise, das dazu führt, dass es mehr Initiative gibt. Eine andere Erklärung ist die Theorie von Hannah Arendt, dass sich Widerstand formiert und stark wird, wenn eine Chance auf eine tatsächliche Änderung der Verhältnisse am Horizont auftaucht. Welche Aspekte siehst du mit deinem Wissen aus Hamburg und über andere Städte als Voraussetzung für erfolgreiche Bewegungen? Was sind die entscheidenden Faktoren, die soziale urbane Bewegungen groß werden lassen oder die notwendig sind, um sie initiieren zu können?
NB: Wenn wir in den deutschsprachigen Ländern bleiben, kann man durchaus sagen, dass überall dort, wo es seit Ende der 1970er Jahre starke Hausbesetzer-Bewegungen gegeben hat, ein Grundstein gelegt, vielleicht auch eine neue Tradition begründet wurde. In Hamburg beziehen sich nach wie vor sehr viele auf die Hafenstraßen-Besetzungen und es sind auch genug Leute von damals noch präsent. Die waren damals Anfang Zwanzig, jetzt sind sie Anfang, Mitte Fünfzig und in neu formierten Zusammenhängen, die wie in Hamburg manchmal auch unter dem Label Recht auf Stadt laufen, aktiv. In Berlin oder Frankfurt ist das genau dasselbe. Schwieriger ist es in den Mittelstädten. Dort hört man oft die Frage: Wie geht das los, wie kriegt man den Start hin? Mein Eindruck ist, dass in kleinen oder mittleren Städten Initiativen gar nicht unbedingt unter Schlagworten wie Mietenwahnsinn oder Gentrifizierung gegründet wurden. Im Moment scheint eher durch den Zuzug von Flüchtlingen viel in Bewegung gekommen zu sein. Die Beteiligten versuchen diese Initiativen auf andere Themengebiete auszuweiten, aber Recht auf Stadt hat eine relativ breite Agenda. Da reden wir über Wohnen, über städtische Demokratie, vielleicht auch über Produktion – und diese ganze Palette abzudecken, ist in Mittelstädten schwerer. Metropolen sind durch ihre Hausbesetzungsgeschichte meist besser vorbereitet.
Aber selbst da gibt es Unterschiede, wenn man sich beispielsweise Berlin und Hamburg ansieht. Warum hat sich in Hamburg diese doch ganz gut funktionierende Vernetzung über ein sehr breites politisches Spektrum gebildet – von autonom bis gemäßigt – und in Berlin operieren mehrere Netzwerke nebeneinander, die sich zum Teil gegenseitig mit einem sehr kritischen Auge beobachten? Vielleicht liegt es einfach daran, dass Berlin zu groß ist, es könnte so schlicht sein. Vielleicht hat es aber auch mit den jeweiligen Geschichten von Städten zu tun. Handelsstädte und Residenzstädte haben eine andere Mentalitätsgeschichte, Handelsstädte sind möglicherweise ein fruchtbarerer Boden fürs Aufbegehren als Residenzstädte. Das kann damit zusammenhängen, dass dort einfach seit je her mehr unterschiedliche Leute kommen und gehen und aufeinandertreffen und vielleicht auch mehr Konflikte entstehen.
In einer klassischen Residenzstadt wie Berlin gab es immer ein höfisches Gemauschel. Das war zwar für einige Jahrzehnte weg, aber seitdem die Hauptstadt zurückgekehrt ist, ist dieser Hofstaat wieder genauso eingerichtet wie wahrscheinlich vor dem Zweiten Weltkrieg. Das heißt, die Leute können zwar aufbegehren, aber sie kommen möglicherweise nicht so gut in die Netzwerke und Seilschaften von Politik, Medien und Kultur hinein. In Hamburg funktioniert das sehr gut. Da gibt es immer einen kurzen Weg, einen Hinterzimmerweg.
Aber ich glaube eine richtige Theorie kann man zu dieser Frage noch gar nicht aufstellen. Man müsste die Entwicklung vieler Städte langfristig beobachten. Was haben sie für eine Geschichte, was ist in den letzten 50 Jahren passiert? Welche ökonomischen Grundlagen haben sie?

Es wäre ein lustiger Aspekt, wenn man sagen könnte, dass die historisch unternehmerischen Städte ein besserer oder fruchtbarer Boden für die Organisation von Widerstand sind als Verwaltungsstädte wie Wien, das ja zum Beispiel auch immer eine war.
NB: Klingt erstmal ein bisschen seltsam, aber das geschäftige Treiben wirkt sich tatsächlich bis in die städtische vornimmt, dann geht das ziemlich stringent nach vorne. Der Plan ist da und jetzt machen wir mal alle. Da wird nicht mehr lange geredet, sondern jeder weiß, was zu tun ist. Da ist ein anderer Beat am Start. Hamburg ist im Vergleich zu Berlin viel weniger theorielastig. Die Berliner haben noch viel mehr Lust daran Theorien aufzudröseln und zu wälzen und zu erneuern. Der Pragmatismus der Handelsstadt wirkt sich bis in die Widerständigkeit aus.

Von der Klobürste zur Stadtteilversammlung in St. Pauli

Vieles, was heute in Barcelona beim Versuch Stadtpolitik anders zu betreiben passiert, nämlich z.B. tatsächlich im Austausch mit Nachbarschaften zu den Themen zu kommen, die die Stadt bewegen, knüpft an die Tradition der Asambleas, – öffentlichen Versammlungen der Nachbarschaften – an. Aus mitteleuropäischer Perspektive betrachtet, erklären wir uns das oft damit, dass es im Süden grundsätzlich eine ganz andere Tradition gibt, den öffentlichen Raum zu nutzen etc. Jetzt finden aber im klimatisch weit weniger begünstigten St. Pauli, das auch auf keine entsprechende Tradition verweisen kann, seit einiger Zeit Stadtteilversammlungen statt, die etwas ganz Ähnliches machen. Seit wann gibt es diese? Warum finden sie statt? Wie werden sie organisiert? Was ist das Moment, das die Leute zusammenbringt?
NB: Von 2011 bis 2013 gab es in Süd-St. Pauli erste größere Versammlungen. Damals war unklar, was mit den Esso-Häusern an der Reeperbahn am Spielbodenplatz passieren wird, ob sie abgerissen werden oder nicht – damals standen sie ja noch (Anm.: siehe dazu Team Planbude in dérive 61). Damals kam erstmals zu tragen, dass St. Pauli innerhalb Hamburgs eine sehr spezielle Geschichte hat, die weit ins 19. Jahrhundert zurück reicht. St. Pauli wurde von der Stadt Hamburg immer auf Abstand gehalten und vielleicht hat sich da eine spezifische lokale Mentalität gebildet: Ihr seht uns nicht wirklich als Teil der Stadt, wir können aber auch ganz gut ohne euch, weil wir etwas eigenes sind. St. Pauli lag ja auch immer vor der Hamburger Stadtmauer.
Ein Ereignis, das in St. Pauli für große Aufregung und Empörung gesorgt hat, war die berühmt berüchtigte Einrichtung eines Gefahrengebiets im Januar 2014. Achtzigtausend Menschen waren in Hamburg für zehn Tage dieser Polizeirechtsmaßnahme unterstellt. Sie konnten von der Polizei anlasslos durchsucht werden und Platzverweise erhalten. Die St. Paulianer haben sich dann ja bekanntlich erstmal mit ihrer Klobürste gewehrt. Die Wut war groß und es war klar, dass wir das jetzt nicht auf sich beruhen lassen können und ein Zusammenkommen notwendig ist. Ich hab mich mit ein paar Leuten dafür eingesetzt, dass wir dieses Treffen ganz bewusst Stadtteilversammlung nennen. Für mich war das eine Anknüpfung an den Assamblea-Gedanken und an die M15-Bewegung der Indignados auf den spanischen Plätzen.
Der Begriff Stadtteilversammlung bedeutete somit einerseits ein Andocken, andererseits aber auch eine Alternative zu den Hamburger Bezirksversammlungen, von denen es sieben gibt. Es war unsere Absicht, den sieben Bezirken selbstbewusst etwas entgegenzusetzen und zu zeigen, dass wir Dinge in die eigenen Hände nehmen können. Im Februar 2014 kamen dann rund 500 Leute im Millerntor-Stadion des FC St. Pauli zusammen. Es ist natürlich ein Sonderfall, dass ein relativ kleiner Stadtteil einen großen Fußballverein mit großem Stadion und entsprechenden Sälen beherbergt. Bei der Stadtteilversammlung herrschte damals ein Gefühl der Selbstermächtigung.
Im Vorbereitungskreis haben wir die Plattform St. Pauli selber machen gegründet. Unser wichtigstes Instrument ist es, Stadtteilversammlungen einzuberufen, wenn es im Stadtteil Wichtiges zu besprechen gibt. In solchen Versammlungen kann man nichts beschließen und für die Politik sind sie höchstens eine Kampfansage, aber sie werden auf jeden Fall wahrgenommen. Das merkt man auch daran, dass es den Parteien überhaupt nicht gefallen hat, dass es plötzlich Stadtteilversammlungen gibt, dass sie sich so nennen und dass sie sich als Asambleas verstehen. Inzwischen sind wir bei der siebten Stadtteilversammlung angekommen, die fand im Nachgang zum G20-Gipfel statt. Da kamen 1200 Leute. Es war für alle, die zum ersten Mal teilnehmen, ein ganz beeindruckendes Erlebnis, weil das eine Form der Demokratie ist, die gar nicht vorgesehen ist und die kaum jemand irgendwo kennen lernen kann. Viele Leute werden durch solche Erfahrungen aus ihrem politischen Beobachterstatus plötzlich in einen politisch aktiven Status gezogen.
Manchmal bedarf es einer Empörungswelle wie damals bei der Einrichtung des Gefahrengebietes oder jetzt bei der unterschiedslosen Kriminalisierung aller G20-Proteste. Aber jedes Mal erweitert sich der Kreis. Die Leute erkennen zum ersten Mal: Demokratie ist nicht nur die parlamentarische Stadt, wie sie seit 70 Jahren vorherrscht, sondern es könnte ganz neue Elemente geben.
Ich glaube aber, dass diese Versammlungsdemokratie oder Asamblea-Demokratie, wenn wir sie einmal so nennen wollen, eigentlich der bessere Weg ist, weil an ihr sehr viel mehr Leute teilnehmen und weil dort ganz anders gesprochen werden kann. Bei einem Referendum geht es immer nur um ja oder nein. Die dazugehörige Debatte wird vor allem medial ausgetragen. Wer die finanziellen Mittel hat, kann breite mediale Kampagnen fahren. Ganz symptomatisch war in Hamburg das Referendum über die Schulreform. In den Stadtteilen, deren Bevölkerung das Thema eigentlich betroffen hätte, wussten viele Leute gar nicht, dass es das Referendum gibt und dass eine Teilnahme in ihrem Interesse gewesen wäre. Es waren die gutbürgerlichen Viertel, die massiv mobilisiert haben, weil sie an dem traditionellen deutschen Klassenschulsystem festhalten wollten, und die haben die Abstimmung dann auch gewonnen. Dann kann man auch einmal Glück haben, so wie beim Olympia-Referendum in Hamburg. Die Gegner hatten ein Budget von ungefähr 5.000 Euro, die Pro-Olympia-Fraktion hatte 50 Millionen Euro oder noch mehr, doch die Gegner haben trotzdem gewonnen. Aber das war höchstens die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Gespräche und Debatten sind das Herzstück der Demokratie und dafür muss es Raum geben. Wenn sie nur in einem Stadtrat oder innerhalb der Bürgerschaft stattfinden, sind nur sehr wenige Leute beteiligt. Wenn immer mehr Leute sagen: »Ihr repräsentiert uns nicht, die ihr da debattiert«, müssen sie auch dazu übergehen, selber aktiv zu werden. Das Jammern und der Unmut müssen irgendwann in eine neue Form überführt werden. Um aus diesem diffusen Aufbegehren rauszukommen, ist es notwendig, einfach einmal anzufangen und dann zu sagen: Ok, wir könnten uns eine andere Art der Demokratie in der Stadt vorstellen, dann lasst uns doch einmal was ausprobieren. Und so ist das dann letztlich mit den Stadtteilversammlungen in St. Pauli geschehen.
Aus diesen Stadtteilversammlungen entwickeln sich immer wieder interessante Projekte: In der ersten entstand die Idee für die Planbude, die ein gefeiertes Modell der Stadtplanung ist und einen Stadtteil entwickelt hat. Es entstand eine Stadtteilzeitung, es wurden Stadteil-Umfragen druchgeführt oder es gründete sich eine Arbeitsgruppe zu den Drogenproblemen auf St. Pauli, die sagte: Wir wollen das Drogenproblem auf den Straßen rund um die Reeperbahn nicht der Polizei überlassen oder irgendwelchen Law-and-Order-Fraktionen. Bis in die offizielle Politik reichen diese Aktivitäten natürlich nicht hinein. Es ist nicht so, dass auf einer Stadtteilversammlung einmal eine Gesetzesvorlage vorgelegt worden wäre, mit der wir es dann auf eine andere Ebene geschafft hätten. Aber es verändert die Debatte in der Stadt und macht sichtbar, wo der Schuh drückt oder was die Leute aufregt.
Bei der letzten Versammlung mit den 1.200 Leuten war zum Beispiel nach drei Stunden eines sehr zivilisierten und disziplinierten Gesprächs über die Ausschreitungen bei dem G20-Gipfel sehr schnell klar, dass die Leute überhaupt keine Lust auf eine Einmischung der Politik in das, was da im Stadtteil passiert, haben. Die wollen keine Aufräumaktionen, die wollen keine Kriminalisierung aller linken Orte haben. Und es ist natürlich ein Unterschied, ob das jetzt 1200 Leute vernehmbar äußern oder ob das Initiativen mit fünfzig Leuten sind.

Das Modell einer Versammlungsdemokratie und die Schwierigkeiten des parlamentarischen Prozederes

Ist bei den Stadtteilversammlungen die Stimmung so, dass die Mehrheit sagt: Ok, es gibt Probleme wie das Drogenproblem, das du angesprochen hast, und wir suchen selber nach Lösungen? Oder gibt es Stimmen, die dafür eintreten, z.B. bei den nächsten Bezirksvertretungswahlen anzutreten, um in den offiziellen Gremien eine Stimme zu haben? Gibt es darüber Diskussionen oder ist es noch zu früh, solche zu führen? Wir fragen jetzt auch im Hinblick auf die Entwicklung in Barcelona.
NB: Das Recht auf Stadt-Netzwerk existiert in Hamburg seit 2009. Es gab relativ früh Konsens darüber, dass man keine Wahllisten gründen will und dabei ist es bisher eigentlich auch geblieben. Man müsste tatsächlich noch ein bisschen abwarten und die Situation in Barcelona ganz genau beobachten. In Tel Aviv ist 2008 die Stadtinitiative IrLeKulanu (Stadt für alle) als Wahlliste angetreten. Sie haben damals aus dem Stand 18 Prozent erreicht. Als wir Ende 2011 in Tel Aviv waren und zwei Frauen von IrLeKulanu getroffen haben, waren sie bereits sehr ernüchtert und haben gemeint, sie reiben sich am parlamentarischen Prozedere auf. Die alten Parteien und Fraktionen sind viel gewiefter. Sie kennen viele Mittel des parlamentarischen Geschehens, um irgendwas in eine bestimmte Richtung zu lenken oder zu blockieren. Der Unterschied zu Barcelona ist natürlich, dass sie nicht die Position der Bürgermeisterin hatten. Das Problem ist nicht eine Wahlliste aufzustellen, eine Kampagne durchzuführen und dann vielleicht sogar bis an diese Positionen zu kommen, sondern das Problem ist eigentlich: Was macht man dann mit diesem Verwaltungsapparat? Also der eigentlichen Exekutive, an deren Spitze man plötzlich steht.
Sehr interessant sind im Hinblick auf diese Fragestellung Dokumente über die Ausrufung der Räterepublik in Hamburg im November 1918, obwohl das nun schon fast 100 Jahre her ist. Es war zum Beispiel unklar, ob man die Bürgerschaft abschaffen soll, ob man den Senat auflösen soll. Damals hat man sich dafür entschieden, dass sie zwar weiterhin tagen können, aber nichts mehr zu entscheiden haben. Aus dem großen Arbeiter- und Soldatenrat – wie er damals hieß – wurden dann Kommissare an die Spitze der jeweiligen Fachverwaltungen gestellt. Was haben die Fachverwaltungen gemacht? Die haben einfach alles ausgesessen, übten also passiven Widerstand aus. Die merkten, dass die Kommissare juristisch eigentlich keine Ahnung von der Materie hatten. Die konnten zwar Anweisung geben, aber die Beamtenschaft konnte die Umsetzung auf ewig verzögern. Angenommen wir treten bei Wahlen an. Angenommen wir stellen in einem Jahr den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und auch eine Mehrheit im Stadtrat. Kennen wir diesen Apparat gut genug? Wissen wir, wo an welchen Stellen wir was verändern könnten? Trauen wir es uns zu, damit zurechtzukommen? Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, trifft mit ihren Versuchen, diesen wirklich wahnsinnigen Tourismus und Hotelwahn in Barcelona einzudämmen auf heftigsten Widerstand. Wer schlussendlich den längeren Atem haben wird, ist eine offene Frage. Ist ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mächtig genug, um eine Stadt tatsächlich zu gestalten oder nicht? Wenn sich das Barcelona en Comú-Experiment in drei, vier Jahren als halb-schiefgegangen erweisen sollte, dann muss man sowieso noch einmal über alles anders nachdenken.
Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass man erstmal die ganze Kraft darauf setzt, diese Versammlungsdemokratie, ich nenne sie jetzt einfach so, in Städten sehr breit an den Start zu bringen und zu einer Selbstverständlichkeit zu machen und dann zu diskutieren, ob man diese versammlungsdemokratische Ebene, die in den Stadtteilen und Nachbarschaften existiert, institutionalisieren kann, um daraus zum Beispiel ein Gegengewicht zum üblichen parlamentarischen Gefüge zu schaffen. Es könnte ein Hybrid-System geben: In den Quartieren gibt es eine Art Versammlungs-/Räte-Struktur und auf Stadt- oder auch Bezirksebene besteht immer noch eine klassische parlamentarische Struktur. Zusätzlich könnte es ein neues System von Checks and Balances geben, das verhindert, dass die parlamentarische Struktur weiterhin alles dominiert. Das wäre die Strategie, die ich im Moment bevorzuge. Sie ist allerdings sehr optimistisch. Wir haben in Hamburg jetzt in einem Stadtteil seit ein paar Jahren Versammlungen und es ist nicht so, dass diese Initiative auf alle anderen Stadtteile übergeschwappt wäre.

Commons und die Verfügungsmacht über Räume

In Zusammenhang mit der Frage wie die Selbstverwaltung von Städten aussehen könnte, ist das Thema Eigentum zentral und damit auch die Frage wie es möglich ist, wieder Verfügungsmacht über Räume zu erlangen. Eine der Ideen, die in den letzten Jahren breit diskutiert worden ist, ist die der Commons. Du beschreibst in deinem Buch, wie man sich Commons in der »freien Stadt der Zukunft« vorstellen könnte. Kannst du uns einen Einblick geben?
NB: Ich verfolge die Commons-Debatte seit Ende der 1990er Jahre, als es um freie Software und Urheberrecht bei Musik im Internet ging. Irgendwann ist mir aufgefallen, dass die Debatte zwar sehr laut geworden ist, der Commons-Gedanken aber nicht bis zum Thema Grund und Boden gelangt ist. Wenn man sich die inzwischen reichhaltige Literatur ansieht, geht es oft um Software, um kulturelle Erzeugnisse, Creative Commons für Bücher, Filme, Musik oder Saatgut, das ist natürlich alles gut und wichtig. Aber ein Commons-Modell für Grund und Boden zu finden, wäre wirklich ein großer Schritt. Wir leben in einer Eigentumsordnung, in der jeder Quadratmeter im Grundbuch vermerkt ist. Es gibt immer einen Eigentümer, sei es der Staat, seien es Privatleute oder juristische Personen. Die Idee der Commons wäre, dass man etwas Drittes schafft; also weder öffentlich-rechtliches noch privates Eigentum, sondern vergesellschaftetes Eigentum, an dem alle, die es im Sinne der klassischen Allmende nutzen, auch in irgendeiner Form beteiligt sein können.
Was mich in diesem Zusammenhang am meisten beeindruckt und was ein möglicher Ansatz wäre, ist das britische National Trust-Modell von 1907. Dieser Trust wurde von naturschutzbewussten Lords initiiert, die über ausreichend Mittel verfügten, um riesige Küstenabschnitte in ihn einzubringen. Diese können seither einfach nicht bebaut und auch nicht verkauft werden, und das ist der entscheidende Punkt. Es gibt zwar formal einen Eigentümer aber per National Trust Act sind die Grundstücke des Trusts vom Handel auf dem Immobilienmarkt ausgeschlossen. Es handelt sich also um eine Art Anti-Eigentum. Wenn man ein ähnliches Modell entwickeln könnte, wäre das ein Pfad, der in Richtung Commons führen könnte.
Eine kleinere Variante ist so etwas wie das Mietshäuser Syndikat (siehe Ertl & Humer in: dérive 63), das ich als simulierte Commons bezeichne, weil die Häuser natürlich nicht aus der Eigentumsordnung herausfallen. Ginge das Syndikat pleite, dann könnten sie im schlimmsten Fall wieder auf dem Immobilienmarkt landen. Erwähnenswert ist das angelsächsische Modell der Community Land Trusts (siehe Engelsman et al in dérive 65). Dabei werden die Eigentumstitel der gebauten Objekte und Grund und Boden voneinander getrennt. Darüber, was mit einem bestimmten Stück Land oder dem darauf stehenden Haus passiert, entscheidet eine größere Community und nicht nur der formale Eigentümer. Der Dreh- und Angelpunkt für Commons ist, den Verkauf von Grund und Boden auf dem Markt zu blockieren. Was ja zum Beispiel beim Mietshäuser Syndikat auch ein explizites Ziel ist.
An diesen Modellen müssten Bewegungen ansetzen, Anwälte engagieren und sich mit Rechtsexperten zusammensetzen und – warum nicht – Gesetzesvorschläge machen. Warum sollen immer nur die Think-Tanks aus der Wirtschaft den Ministerien Gesetzesvorschläge unterbreiten? Denn dieses Thema brennt ja eigentlich allen unter den Nägeln: Grundstücke und Immobilien können beliebig oft gekauft und wieder verkauft werden, dabei wird ihr Marktwert ständig höher – er geht ja eher selten zurück, jedenfalls in Städten.

Was ich am Commons-Modell interessant finde, ist, dass es auch auf einer sozialen und gesellschaftlichen Ebene plötzlich ganz viel in Gang setzt, was im Eigentumsmodell ganz undenkbar ist. Dieser Prozess knüpft stark an der Idee vom Recht auf Stadt an. Leuten, die mit dem Konzept nicht vertraut sind, kann man oft nur schwer erklären, dass dieses Recht auf Stadt eben kein Recht ist, das dir irgendwer gibt oder auf das du einen Anspruch hast. Sondern, dass du dich dafür einsetzen musst, das du dir erobern musst. Dass Selbstverwaltung selbst aktiv werden bedeutet, dass es Verantwortung übernehmen bedeutet und dass die in diesem System übliche Konsumhaltung dadurch ausgehebelt wird. Also die Vorstellung, es gibt eine Person oder Institution, an die man ein Anliegen heranträgt, und die sich einmal bitte darum kümmert. Wenn man über diese Thematik nachdenkt, stellt sich einem schnell die Frage: Ist es überhaupt vorstellbar, dass sich eine ganze Stadt selbst organisiert, wer kann das machen, was braucht es dafür?
NB: Also wenn alle anderen Bedingungen gleich bleiben und man ändert nur eine Stellschraube, dann wäre das Selbermachen von Stadt unter den Verhältnissen, in denen jeder seinen Alltag lebt, versucht Geld zu verdienen, etc. erstmal eine enorme Belastung. Idealerweise müsste es so sein, dass der ökonomische Druck, dem wir ausgesetzt sind, reduziert wird. Also dass beispielsweise auch Zeit und Energie dafür frei wird, sich an den Selbermach-Prozessen überhaupt beteiligen zu können. In den Recht auf Stadt-Bewegungen ist das noch ein blinder Fleck, so richtig zündende Ideen gibts dafür nicht und selber habe ich sie auch nicht, muss ich ehrlich sagen.
Einige bringen das bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel und meinen, es könnten da Kapazitäten frei werden und auch Angst aus dem Alltag genommen werden – das kann durchaus sein. Beim bedingungslosen Grundeinkommen wäre dann aber ganz wichtig, dass man gerade in Mieter-Ländern wie zum Beispiel Deutschland, in denen ein enorm hoher Anteil der Menschen seinen Wohnraum mietet und nicht besitzt, den ständigen Mieterhöhungen einen Riegel vorschiebt. Sonst würde ein bedingungsloses Grundeinkommen wahrscheinlich dazu führen, dass es eine enorme Inflation auf dem Mietmarkt gibt. Die Eigentümer würden sich sagen: »Ach ist ja geil, die Leute haben schon tausend Euro in der Tasche, für die sie nichts tun müssen, da kann ich ja noch mal die Miete nach oben anpassen.«
Wir haben für die Selbstverwaltung natürlich überhaupt kein historisches Vorläufer-Modell außer solchen in Ausnahmesituationen, wie das der Pariser Kommune 1871 oder von Barcelona 1936 bis Anfang 1938: Die Selbstverwaltungen in Paris und in Barcelona sind in Kriegssituation entstanden und in diesen auch wieder untergegangen. Die Idee vom Recht auf Stadt setzt eigentlich einen ganz anderen Gesellschaftsvertrag voraus. Der müsste beinhalten, dass man das Recht auf Stadt schon in dem Moment hat, in dem man Teil der Stadt ist und hier lebt. Heute muss man es sich erstreiten. Im Moment sind die, die es am besten in Anspruch nehmen können, tatsächlich diejenigen, die am meisten Geld haben. Das wird offensichtlich, wenn man andere Rechte hernimmt, die Lefebvre nannte – beispielsweise das Recht auf Zentralität: Wenn ich sehr viel Geld habe, kann ich dieses Recht sehr schnell in Anspruch nehmen. Ich kann sowohl räumlich die Zentralität in der Stadt, also das Stadtzentrum, den Stadtkern nutzen, kann aber auch Teil des Machtzentrums einer Stadt werden.
Oder das Recht auf Straße: Wenn ich genug Geld habe, kann ich einen Business Improvement District gründen und die Straße zu meinen Bedingungen oder den Bedingungen von mir und meinen Mitstreitern organisieren – inklusive patrouillierenden Sicherheitsdiensten etc.

Im Moment ist Recht auf Stadt noch eine sehr junge Idee, auch wenn Lefebvres Buch vor 50 Jahren erschienen ist. Es ist ja tatsächlich erst ungefähr zehn Jahre her, dass sich Bewegungen explizit unter diesem Begriff bilden; die Right to the City Alliance in den USA ist seit 2007 aktiv. Die Bedingungen für das Alltagsleben in den Städten sind heute für viele Leute schwierig, so dass man die Idee in den letzten Jahren vermehrt aufgegriffen hat. Allerdings sehe ich nicht, dass in drei Jahren zum Beispiel in Hamburg 50 Prozent der Bevölkerung sagen: »Ja wir sind dabei«. Dafür bräuchte es dann wahrscheinlich tatsächlich Krisenmomente wie in den südeuropäischen Ländern, die so existenziell sind, dass die Leute jedes Vertrauen in die Politik verlieren und erkennen, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als es selber zu machen.
Es ist natürlich jammerschade, dass so eine Bewegung nicht alleine aus Nachdenken und Einsicht breit werden kann, sondern es immer diese wirklich existenzielle Krise braucht. Aber ich glaube, das muss man im Moment zur Kenntnis nehmen, dass das der Mechanismus ist, wie es funktioniert. Ansonsten kann ich nur allen, die jetzt schon überzeugt sind und finden, dass das eine gute Idee ist, sagen: einfach beharrlich bleiben, mitmachen, weitermachen, nicht nachlassen und auch den Humor dabei nicht ganz verlieren. Nicht so bärbeißerisch auftreten, sondern den Menschen auch zeigen: Sieh mal, Selbermachen ist auch toll, das kann Spaß machen. Das kann dir ganz neue Erfahrungen verschaffen, die du nicht erlebst, wenn du in deinem Einzelleben versuchst, irgendwie alles allein zu meistern. Du kannst neue Leute kennenlernen. Eine meiner Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren gemacht habe, ist, dass es mich immer sehr – ja fast – beglückt hat, die Augenblicke zu erleben, in denen sich plötzlich ganz viele Leute zusammengetan haben, um etwas gemeinsam zu machen. Eigentlich ein sehr schwer quantifizierbarer Reward, wie man im ökonomischen Jargon sagt. Es ist zwar nicht das, worum es geht, aber es gibt ihn trotzdem. Das sind dann Momente, in denen ich denke: Ok, es ist gut, dass wir das gemacht haben, wir machen weiter.

Vielen Dank für das Gespräch.

Von Niels Boeing sind in der Edition Nautilus folgende Bücher erschienen:

Von Wegen – Überlegungen zur freien Stadt der Zukunft,
2015, 160 Seiten,
14,90 Euro

Alles auf Null – Gebrauchsanweisung für die Wirklichkeit,
2011, 128 Seiten,
12 Euro.

Christoph Laimer ist Chefredakteur von dérive.

Elke Rauth ist Obfrau von dérive - Verein für Stadtforschung und Leiterin von urbanize! Int. Festival für urbane Erkundungen.

Niels Boeing ist Journalist, seit 2009 im Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt aktiv und einer der Initiatoren des Barkombinats Hamburg. In der Edition Nautilus erschien von ihm VON WEGEN. Überlegungen zur freien Stadt der Zukunft (2015).